Feministische Stimmen für Frieden in der Türkei

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Anfang des Jahres erregten tausende Akademiker_innen aus der Türkei Aufmerksamkeit, als sie eine Petition gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten unterzeichneten und dafür von Erdoğan des Verrats beschuldigt wurden. In den Wirren der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es leise geworden um die „Akademiker_innen für den Frieden“. Die mosaik-Redakteurinnen Melanie Pichler und Edma Ajanovic haben mit ihnen über ihre Beweggründe, die Logik der türkischen Politik, die ambivalente Rolle von Frauen in den Anti-Putsch Aktionen und Inspiration in gewaltsamen Zeiten gesprochen.

Wie ist die Plattform der Akademiker_innen für den Frieden entstanden?

Akademiker_innen für den Frieden (Barış İçin Akademisyenler, BAK) entwickelte sich aus einer Unterschriftenkampagne. Im Oktober 2012 traten 10.000 kurdische politische Gefangene, die meisten von ihnen Politiker_innen und NGO-Mitarbeiter_innen, in einen Hungerstreik und stellten drei Forderungen: (1) das Recht, sich vor Gericht in kurdischer Sprache zu verteidigen, (2) die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, Vorsitzender der PKK, der seit 1999 in Einzelhaft war und seit 2009 keine Besucher_innen empfangen durfte, und (3) den Beginn eines Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Mehr als 200 Akademiker_innen aus der Türkei unterzeichneten die Petition. Als der türkische Staat 2013 Friedensverhandlungen mit der PKK startete, begleiteten die Unterzeichner_innen den Prozess mit Informationen, Meetings und Petitionen. Als die Friedensverhandlungen 2015 scheiterten und die Regierung einen Krieg gegen die Kurd_innen begann, in dem Hunderte getötet, Tausende verhaftet, Städte zerstört und Notstandsgesetzgebung und Ausgangssperren im gesamten kurdischen Gebiet verhängt wurden, mobilisierte BAK erneut und veröffentlichte im Jänner 2016 eine Petition mit über 2000 Unterschriften. Die Akademiker_innen erklärten, dass sie nicht Teil der Verbrechen der Regierung sein würden und forderten unabhängige Untersuchungen in den kurdischen Städten. Die Regierung reagierte scharf und beschuldigte die Unterzeichner_innen des Verrats. Viele Akademiker_innen verloren ihre Jobs, wurden in Polizeigewahrsam genommen und vier von ihnen blieben für fast einen Monat im Gefängnis. Derzeit unterstützt BAK diejenigen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und waren.

Laut westlichen Medien ist die Türkei in ein Pro- und ein Kontra-Erdoğan Lager gespalten. Gibt es ein drittes „Lager“? Wo würdet ihr euch positionieren?

Die Zweiteilung in ein Pro- und Kontra-Erdoğan Lager hängt mit der Personalisierung der Politik und der Fixierung auf einen Mann, sowohl als Anführer (Pro-Erdoğan) als auch als „Verbrecher“ (Kontra-Erdoğan) zusammen. BAK positioniert sich außerhalb einer solchen Zweiteilung. Das heißt nicht, dass alle Unterzeichner_innen der Friedenserklärung diese Dichotomisierung und/oder eine Kontra-Erdoğan Position ablehnen. Aber BAK beweist, dass es politische Möglichkeiten jenseits dieser Zweiteilung gibt. Bedingungslos und proaktiv für den Frieden einzutreten und die Regierung aufzufordern, ihrer Verantwortung diesbezüglich nachzukommen, schließt jede personalisierte, männliche, gewaltbasierte und machtgierige politische Option aus. Es fordert stattdessen eine radikal nicht-dichotome politische Alternative, die auf der Beseitigung von struktureller Gewalt aufbaut. Wir denken, dass der Weg, den BAK bisher eingeschlagen hat, in diese Richtung weist.

Wie ist der aktuelle Machtkampf zwischen Erdoğan und Gülen aus einer feministischen Perspektive zu bewerten?

Der hegemoniale Modus der Politik ist derzeit durch ein „Armdrücken“ zwischen zwei männlichen Akteuren, Erdoğan und Gülen, um Macht und Einfluss geprägt.

Der hegemoniale Modus der Politik ist derzeit durch ein „Armdrücken“ zwischen zwei männlichen Akteuren, Erdoğan und Gülen, um Macht und Einfluss geprägt. Ein erweiterter Konflikt findet zwischen ihren Unterstützer_innen statt und ist genährt durch Populismus, Sexismus, rassistische Stereotype und Polarisierung. Es gibt kaum eine politische Debatte um Inhalte und Methoden für die Lösung der sozialen und politischen Probleme. Stattdessen sehen wir patriarchalen Revanchismus, der beide Seiten zerstört. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die mediale Verbreitung von Bildern eines Generals, der im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch verhaftet wurde. Er hatte Blutergüsse auf Gesicht und Armen, was auf Folter bei den Verhören hindeutet. Statt Wahrheit und Gerechtigkeit zu verfolgen, ist Politik zu einer Verschwörung geworden, in der die verfeindeten Lager versuchen vorherzusehen, wann ihre Gegner_innen zurückschlagen. In der Zwischenzeit ergreifen sie Maßnahmen, um für die nächste Runde gewappnet zu sein. Nichts Neues und Inspirierendes kommt aus dieser Form von Anti-Politik.
Die Analyse auf einen Konflikt zwischen zwei autoritären Persönlichkeiten zu beschränken, riskiert aber, die umfassenderen strukturellen Veränderungen in der türkischen Politik und die Profiteure dieses Machtkampfes zu vernachlässigen. Ein feministischer Blick fordert Aufmerksamkeit für die männliche „Stimmung“ des Machtkampfes und die Art und Weise, wie dadurch eine patriarchale Ordnung reproduziert wird. Sowohl die AKP als auch die Gülen-Bewegung – sowie die Unternehmenskreise, die die beiden unterstützen – agieren in und durch unterschiedliche Versionen patriarchaler und kapitalistischer Logik. Der Machtkampf zwischen den zwei Gruppen ist also ein Beispiel für einen intra-patriarchalen Konflikt zwischen zwei Visionen islamistischer malestream Politik.

Was sind die Auswirkungen dieses Machtkampfes für die Akademiker_innen für den Frieden? Wie können Suspendierungen und Entlassungen an den Universitäten in diesem Kontext bewertet werden?

BAK Unterzeichner_innen waren direkt nach der Veröffentlichung der Friedenserklärung Unterdrückung ausgesetzt, lange vor diesem Machtkampf. Diese Maßnahmen reich(t)en von Suspendierungen, Mobbing, Entlassungen bis hin zu Disziplinar- und Gerichtsverfahren.

Es gibt allerdings ein Risiko, dass die Untersuchungen gegen den Putsch in einen „legitimen” Grund für eine zunehmende „Hexenjagd“ gegen alle Oppositionsgruppen verwendet werden.

Es gibt allerdings ein Risiko, dass die Untersuchungen gegen den Putsch in einen „legitimen” Grund für eine zunehmende „Hexenjagd“ gegen alle Oppositionsgruppen verwendet werden. Zum Beispiel wurden 21 Akademiker_innen der Anadolu Universität (Eskişehir), unter ihnen Unterzeichner_innen der Friedenserklärung, Anfang August suspendiert. Die Suspendierung von drei unterzeichnenden Akademiker_innen der Gazi Universität (Ankara) folgte einige Tage später. Die Suspendierung der 21 Akademiker_innen ist das Ergebnis von Untersuchungen, die vor 6 Monaten wegen der Friedenserklärung eingeleitet wurden. Der Zeitpunkt der Ausführung kann jedoch als Ergebnis der aktuellen Entwicklungen gelesen werden.
Es ist klar, dass die für den Putschversuch Verantwortlichen in einem fairen Verfahren verurteilt werden sollten. Die Etikettierung aller Oppositionsgruppen als „Terroristen“ ist allerdings eine Strategie, die die Regierung bereits seit einiger Zeit verfolgt. Es ist unsere Verantwortung, dagegen anzukämpfen, dass BAK und andere Oppositionsgruppen mit den Mitgliedern der Gülen-Bewegung in den gleichen terroristischen Topf geworfen werden.

Was sind die Auswirkungen des Putschversuchs und der Maßnahmen danach (z.B. Ausnahmezustand) für die Frauen-/feministische Bewegung?

Es gibt derzeit keine unmittelbaren Konsequenzen wie Verhaftungen oder gesetzliche Maßnahmen, die direkt und spezifisch auf Frauen oder Feministinnen abzielen.
Laut Forschung des bekannten Forschungsunternehmens Konda, waren 48 % der Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um Widerstand gegen den Putsch zu leisten und sich an den sogenannten Democracy Guards beteiligten, Frauen. Das zeigt, dass eine bedeutende Zahl an Frauen die Regierung unterstützt und dass die Democracy Guards einen öffentlichen Raum für Frauen eröffneten. Dieser öffentliche Raum scheint aber militaristisch und nationalistisch zu sein. Während Frauen also im öffentlichen Raum sichtbar wurden und Politiker_innen ihre bedeutende Rolle im Widerstand gegen den Putsch hervorhoben, sahen wir auch Anlässe, wo Frauen mit Miniröcken Zielscheibe von vorbeifahrenden Autorowdies wurden.

Der Putschversuch und die politische Ordnung danach funktionieren also durch eine Privilegierung von manchen Frauen (und Frauengruppen) und eine Diskriminierung von anderen Frauen (und Frauengruppen). Das hat spaltende Effekte auf die Frauenbewegung.

Der Putschversuch und die politische Ordnung danach funktionieren also durch eine Privilegierung von manchen Frauen (und Frauengruppen) und eine Diskriminierung von anderen Frauen (und Frauengruppen). Das hat spaltende Effekte auf die Frauenbewegung. Ein anderes Beispiel für die ambivalenten Reaktionen der Regierung auf die Anti-Putsch-Aktivitäten von Frauen ist die Geschichte einer Frauenversammlung in Istanbul. Eine Gruppe von Frauen versammelte sich hinter einem Banner mit dem Slogan „Die einzige Lösung gegen Putsche ist Frieden; Frauen wollen keinen Krieg“ und skandierten Slogans, die den Putschversuch mit den militärischen Operationen in den kurdischen Gebieten seit dem Sommer 2015 in Verbindung brachten. Die Polizei forderte sie auf, sich aufzulösen, weil sie Beschwerden von „Bürger_innen“ über die Frauen und ihre Slogans erhalten hatten.
Während es also zu früh ist, die Auswirkungen für Frauen- und feministische Bewegungen zu evaluieren, kann man sagen, dass es für Feministinnen zunehmend schwierig wird, gegen eine Regierung anzukämpfen, die die Anti-Putsch-Stimmung extrem erfolgreich in populäre Zustimmung für ihre Politik übersetzt. Das kann zum Beispiel an der Verabschiedung eines neuen Gesetzes inmitten der Nachwehen des Putschversuchs beobachtet werden. Das Gesetz sieht Kastration für Vergewaltiger und Kinderschänder vor – als Thema Nummer-Eins der Regierung. Feministinnen lehnen das Gesetz ab, weil es Kindesmissbrauch und Vergewaltigung als Krankheit darstellt, die medizinisch behandelt werden soll. Wir sehen diese vielmehr als Verbrechen, die bestraft werden müssen. In einer Atmosphäre, in der diese Themen depolitisiert werden, hört man unsere Stimmen aber nicht.

Diese Entwicklungen verweisen auf ein ernsthaftes Problem, nämlich eine Sprache und einen Raum zu finden, um Anti-Putsch-Politiken zu entwickeln, die nicht weiter die bereits autoritäre Politik stärken.

Diese Entwicklungen verweisen auf ein ernsthaftes Problem, nämlich eine Sprache und einen Raum zu finden, um Anti-Putsch-Politiken zu entwickeln, die nicht weiter die bereits autoritäre Politik stärken.

Die EU hat Bedenken bezüglich der Reaktion Erdoğans auf den Putschversuch angemeldet. Gleichzeitig setzt Erdoğan die EU zunehmend mit dem „Flüchtlingsdeal“ unter Druck. Wie bewertet ihr diese Entwicklungen?

„Eine zunehmend islamische und autoritäre Türkei ist eine Türkei, die in Konflikt mit den traditionellen europäischen Werten steht“. Das ist wohl die gängigste Formulierung zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei nach dem Putschversuch. Man muss über diesen Diskurs um europäische Werte hinausgehen, um die Dynamiken dieser Beziehung zu verstehen. Wir haben 2015 eine Erklärung unterschrieben, die offen den türkischen Staat wegen seiner Gräueltaten gegen kurdische Zivilist_innen angriff, die zu dieser Zeit bereits seit Monaten andauerten. Erst im Mai 2016 haben die Vereinten Nationen Bedenken über alarmierende Berichte von Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei geäußert. Auch wenn BAK beachtliche internationale Unterstützung – auch Stellungnahmen der EU – erhalten hat, wurde der Flüchtlingsdeal zum Schutzschild für Erdoğans Angriffe auf uns – Akademiker_innen und andere Oppositionsgruppen. Die undemokratische, autoritäre und willkürliche Herrschaft neoliberal-konservativer Regierungen in den Entwicklungsländern wird von denen toleriert, die demokratische Werte für sich beanspruchen, weil es ihnen hilft die vertriebenen, enteigneten und unzufriedenen Massen in Schach zu halten und zu kontrollieren.

Wie wirken sich der Putschversuch und die Maßnahmen danach auf die Chancen für dauerhaften Frieden im Land aus?

Aus einer feministischen Perspektive kann dauerhafter Frieden nur struktureller Frieden bedeuten. Das erfordert substanzielle Gleichheit, d.h. ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung entlang von Klasse, Ethnizität und Geschlecht.

Aus einer feministischen Perspektive kann dauerhafter Frieden nur struktureller Frieden bedeuten. Das erfordert substanzielle Gleichheit, d.h. ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung entlang von Klasse, Ethnizität und Geschlecht.

Chancen auf dauerhaften Frieden beinhalten also den politischen Willen, Bestrebungen, Organisationen, Maßnahmen und Politiken, die einen solchen Zustand anstreben. Putsche sind bekannte Ereignisse in der politischen Geschichte der Türkei. Als Hindernisse für Demokratie sind sie Beispiele für gewaltsame Handlungen, die Bestrebungen zur Beseitigung von struktureller Gewalt weiter behindern. Sie unterdrücken also nicht nur Friedensforderungen im weitesten Sinn, sondern ihr Wesen ist der Verlust der Hoffnung auf Frieden. Dass der Putschversuch scheiterte, ist demnach in jedem Fall ein Gewinn. Die Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch haben bisher allerdings keinen Willen in Richtung Frieden gezeigt. Sowohl der Putschversuch als auch die Maßnahmen danach markieren eine gewaltsame Wende in der jüngeren politischen Geschichte der Türkei.

Welche möglichen Auswege aus der aktuellen Art der Politik seht ihr? Welche Allianzen für progressive Politik gibt es?

Wenn wir nach Eigenständigkeit und Inspiration suchen, können wir sie zum Beispiel in kurdischen Frauen finden, die kürzlich ein kleines Textilatelier in Cizîr eröffnet haben, nachdem ihre Häuser und Städte komplett zerstört wurden. Wir finden Eigenständigkeit und Inspiration in Feministinnen, die – sofort nach dem Putschversuch – erklärten, dass die Gefahr eines Putsches nie ganz beseitigt werden kann, solange es Krieg gibt und dass männliche Gewalt männliche Gewalt bleibt, unabhängig davon, welche konkrete Form sie annimmt (Krieg, Putsch, Ausnahmezustand, etc.). Die „Fraueninitiative für den Frieden” (Barış İçin Kadın Girişimi) hat wertvolle Beiträge in Form von Ressourcen, Arbeit, Begriffen und Diskursen zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt finden wir Inspiration auch in unseren Freund_innen von BAK, die trotz systematischer Einschüchterung und Verfolgung eine dauerhafte Lösung für den bewaffneten Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK fordern. Die wichtigste Aufgabe für progressive Gruppen ist es, dauerhafte Allianzen zu bilden, die gemeinsame kurz- und langfristige Ziele voranbringen, diese mehrheitsfähig machen und die Vorherrschaft der politischen Eliten über die politische Agenda in Frage stellen. Frieden, Umverteilung, die Gleichheit der Geschlechter und Ökologie sind einige der brennendsten Themen, die wir nicht vertagen können, bis das Armdrücken beendet ist.

Dieses Interview ist das Ergebnis eines kollektiven feministischen Prozesses. Die fünf feministischen Akademikerinnen Görkem Akgöz, Çağla Karabağ Sarı, Ayşe Dursun, Nazan Üstündağ und Simten Coşar teilen ihre Unterschrift auf der Friedenserklärung vom 11. Jänner 2016, auch wenn sie nicht BAK repräsentieren. Die Autorinnen sind keine einheitliche Gruppen, aber sie teilen einen gemeinsamen Nenner: die Priorität der Verbindung von Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Das Interview wurde von Melanie Pichler und Edma Ajanovic vorbereitet, redigiert und aus dem Englischen übersetzt.

Melanie Pichler ist Politikwissenschafterin in Wien und forscht v.a. zu (internationaler) Umwelt- und Ressourcenpolitik.

Edma Ajanovic forscht zu den Themen Rassismus, Migration und Südosteuropa.

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