Droht durch Raiffeisen eine Hypo II und ein weiteres Milliardengrab für Steuergelder?
Mehr als sechs Jahre nach dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise scheint es, als hätte Österreich den Gipfel seiner heimischen Bankensorgen immer noch nicht erreicht. Zum Milliardengrab Hypo Alpe-Adria und zum multiplen Stresstest-Durchfaller Volksbanken hat sich im laufenden Jahr das größte Banken-, Wirtschafts- und Politikimperium des Landes gesellt: Raiffeisen.
Aktien und Anleihen der börsennotierten Raiffeisen Bank International brachen seit Jahresbeginn in einem Ausmaß ein, das nur von griechischen Banken überboten wurde. Die Werte für einige Anleihen der Bank bewegten sich in Regionen, die normalerweise eine nahende Zahlungsunfähigkeit anzeigen. Einige wurden am Finanzmarkt mit Abschlägen von bis zu 70 Prozent gehandelt und erholten sich erst als Raiffeisen explizit versicherte, man werde die nächsten fälligen Zinsen bezahlen. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen schossen in die Höhe und erreichten Werte wie griechische Staatsanleihen.
Überraschend daran ist vor allem, dass diese Marktreaktion erst jetzt in diesem Ausmaß stattfand und dass die österreichische Öffentlichkeit davon überrascht scheint. Denn, dass die nach außen demonstrierte Stabilität von Raiffeisen sich im wesentlichen geschickter Buchhaltung, maßgeschneiderter Gesetzgebung, einem hohen Maß an Intransparenz, ängstlicher Kontrahenten und einer ordentlichen Portion Glück verdankt, ist seit langem offenkundig.
Wirtschaftlich verantwortlich für die Misere ist zum einen das bekanntermaßen hohe Risiko, das die Bank in Osteuropa eingegangen ist. Das wurde schon 2009 mit Schlagworten wie „Iceland on the Danube“ oder „Europe’s subprime problem“ international angeprangert. Die Krisen in der Ukraine und Russland sowie die Schweizer Franken-Kredite in Polen, Ungarn und anderswo sind es auch, die Raiffeisen in 2014 erstmals in die Verlustzone getrieben haben.
Mächtiger Herrenklub
Doch die aktuellen Sorgen gehen weiter und zielen direkt ins Herz des Systems Raiffeisen, nämlich die genossenschaftliche, dezentrale Struktur, die ihre Basis bildet. Die Investmentbank JPMorgan warnte in einer Studie, die erst über die US-Nachrichtenagentur Bloomberg ihren Weg in die österreichischen Medien fand, vor einem Dominoeffekt, der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Raiffeisenlandesbanken und dann wohl auch die Raikas vor Ort mit in den Abgrund ziehen könnte. Rein formal „gehört“ Raiffeisen über die lokalen Raikas seinen 1,7 Millionen Mitgliedern. Den lokalen Raikas gehören wiederum formal die Landesbanken (RLBs). Über zwischengeschaltete GmbHs sind die RLBs Eigentümerinnen der RZB, der – wiederum indirekt – schließlich 61 Prozent der RBI gehören.
Obwohl formal von ihnen kontrolliert, haben die Vorstände der Landesbanken in der Praxis über interne Strukturen wie den Revisionsverband weitreichenden Einfluss auf die Raikas, deren ManagerInnen vor Ort wiederum selbst zum Kreis der lokalen MachthaberInnen gehören. Ungeachtet der wohlklingenden genossenschaftlichen Selbstdarstellung bildet der Herrenklub der mächtigen RLB/RZB/RBI-Manager de facto einen sich selbst erneuernden Zirkel, der niemandem Rechenschaft schuldig ist.
Dummerweise jedoch musste die RZB, um das Wachstum im Osten zu finanzieren, AktionärInnen von außen mit ins Boot nehmen. Das führt in dem Moment zum Problem, in dem frisches Kapital gebraucht wird: In dem Maße, in dem die RZB Schwierigkeiten hat, bei einer Kapitalaufstockung mitzuziehen, sinkt ihr Anteil am Unternehmen – im Krisenfall, wie er derzeit besteht, droht sogar der Kontrollverlust.
Das führt zu einem Interessenkonflikt, der die RBI destabilisieren kann, wenn notwendige Kapitalerhöhungen ausbleiben oder zu klein ausfallen, um den Einfluss der RZB zu bewahren. Umgekehrt könnte allerdings auch der Kontrollverlust in Folge einer massiven Kapitalzufuhr ohne Beteiligung der RZB zu Abwertungen führen, da die RBI dann entkonsolidiert und zum Marktwert eingebucht werden müsste. Abschreibungen bei der RZB würden dann als Verluste auf allen Ebenen widerhallen.
„Wir erachten die hochkomplexe Unternehmensstruktur von Raiffeisen als zusätzlichen Risikofaktor“, heißt es in der JPMorgan-Studie. Die Querverbindungen zwischen den verschiedenen Raiffeisen-Einheiten könnten potenziell zur gegenseitigen Ansteckung innerhalb der Gruppe führen. Und deshalb könnte es noch schlimmer kommen: „Sollte es für Raiffeisen am Markt keine Lösung mehr geben, steht zu befürchten, dass die Bank Staatshilfe benötigt.“
Rettung durch den Staat?
Kann es dazu kommen? Dass Raiffeisen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die zu einer Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittel und damit einer Bestandsgefährdung führen, kann aufgrund der bekannten Daten nicht mehr ausgeschlossen werden. Muss der Konzern deshalb vom Staat gerettet werden? Nein. Denn seit Anfang dieses Jahres stehen – anders als zur Zeit der Hypo-Krise – der Aufsicht Mittel zur Verfügung, um Banken ohne Mittel der SteuerzahlerInnen sanieren und im Notfall auch abwickeln zu können. Auf Basis des jüngst beschlossenen Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken können die AufseherInnen eine in Schieflage geratene Bank zwingen, sofort Maßnahmen zu setzen, die das Risiko des Institutes reduzieren. Dazu zählt insbesondere das bail-in, das private Gläubigerbeteiligung an den Verlusten einer Bank ermöglicht. Weiters kann die Aufsicht sehr stark in die Geschäftstätigkeit der Bank eingreifen und etwa einen Schrumpfkurs vorschreiben, in dem ganze Geschäftsbereiche abgestossen werden müssen, die Eigentümer- und Kontrollstrukturen verändert werden u.ä. Tatsächlich hat die Raiffeisen genau solche Schritte diese Woche selbst angekündigt: International will die Bank um ein Fünftel schrumpfen. Gleichzeitig wird auch sektorintern an neuen Strukturen gebastelt.
Damit diese Bemühungen Früchte tragen, wird es auch wichtig sein, dass die kritische Öffentlichkeit – lernend aus dem Hypo-Desaster – die AufseherInnen (FMA und mittlerweile auch EZB) dazu drängt, an der Beseitigung der systemischen Risiken des österreichischen Bankensektors aktiv mitzuwirken und nicht wie in der Vergangenheit die Wünsche des Raiffeisenkonzerns (u.a. Akquisition der Polbank in Polen nach dem Erhalt von staatlichem Partizipationskapital) durchzuwinken.
Verkleinern und Restrukturieren
Wichtig ist, dass nun konsequent Schritte in Richtung Restrukturierung und Verkleinerung des Sektors und einer Vereinfachung der komplizierten Eigentums- und Kontroll-Strukturen gesetzt werden. Insbesondere Letzteres gehört zu einer der Prioritäten der neuen europäischen Bankenaufsicht und hat in anderen Ländern bereits zu Konsequenzen geführt: Etwa in Italien, wo Genossenschaftsbanken nur mehr unterhalb einer bestimmten Größe akzeptiert werden – grössere müssen zu Aktiengesellschaften werden und können nicht mehr auf Sonderregeln hoffen. Von entsprechenden Schritten in Österreich ist einstweilen nichts zu sehen. Schritte, die nicht erst in einem weiteren Krisenfall gesetzt werden sollten, sondern weitaus früher, um dann rasch handeln zu können, wenn es nötig ist.
Gitti Hell ist Finanzmarktanalystin, Journalistin und lebt in Wien.
