Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft

Geht es BefürworterInnen des Grundeinkommens um die Zerstörung des Sozialstaates? Und ist die Forderung nach einem Grundeinkommen tatsächlich unrealistisch? Karl Reitter antwortet auf einen Artikel von Markus Marterbauer in der Wiener Wochenzeitung Falter.

Unter dem Titel „Grundeinkommen statt Sozialstaat“ kritisiert Markus Marterbauer im Falter vom 3. Februar vehement das Grundeinkommen. Das geplante Grundeinkommensexperiment in Finnland würde den wahren Charakter dieses Konzepts erweisen: Es ginge um die Zerstörung des Sozialstaates im Geiste Hayeks und des Neoliberalismus – so Marterbauer, um dann sofort auf die Situation in Österreich zu sprechen zu kommen. 80 Milliarden betragen die Sozialausgaben hierzulande. Würde diese Summe umgeschichtet, wäre der Sozialstaat erledigt, statt dessen gäbe es ein Grundeinkommen in der Höhe von etwa 800 Euro pro Monat, was zwar einzelne soziale Gruppen begünstigen, die „breite Mittelschicht“ aber hart treffen würde. Wieso es gerade die breite Mittelschicht ökonomisch durchbeuteln würde, wenn jeden Monat bedingungslos 800 Euro pro Person zusätzlich aufs Konto kämen, kann ich zwar nicht nachvollziehen. Aber wenn Marterbauer das Grundeinkommen als Hebel der Zerstörung des Sozialstaates bezeichnet, so kann Zerstörung doch nur eines bedeuten: massive Senkung der Kosten. Dies ist ja das erklärte Ziel neoliberaler Vordenker: der Sozialstaat käme uns zu teuer, also weg damit.

Entweder Grundeinkommen oder Sozialstaat?

Marterbauers Darstellung suggeriert, der Staat könne Steuergelder entweder in ein Grundeinkommen oder in den bestehenden Sozialstaat investieren. Abgesehen von der Frage, wo denn dann die angestrebte Ersparnis bliebe, entspricht es nicht den Tatsachen, dass es sich bei den 80 Milliarden Euro Sozialtransfers durchgehend um Steuergelder handelt. Das österreichische Bundesbudget beträgt rund 90 Milliarden, werden also in etwa 89 Prozent für Sozialausgaben ausgegeben? Selbstverständlich nicht. Der Großteil der Sozialausgaben wird direkt aus den Beiträgen zur Sozialversicherung finanziert. Bund, Länder und Gemeinden beteiligen sich mit etwa 35 Prozent und zahlen rund 28 Milliarden Euro in den Topf ein. Der Großteil der Sozialausgaben, also 52 Milliarden, wird aus der Pensionsversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Kranken- und Unfallversicherung bezahlt.

Nehmen wir nun den fiktiven Fall an, eine rabiate neoliberale Regierung würde alle Sozialtransfers von einem Tag auf den anderen streichen. Erspart sich diese Regierung dann Ausgaben in der Höhe von 80 Milliarden, wie Marterbauer suggeriert? Keineswegs, sie würde sich ein Drittel, also in etwa 28 Milliarden, ersparen. Werden die staatlichen Sozialversicherungsträger liquidiert, dann gibt es auch keine Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen mehr! Auf diese Tatsache kommt Marterbauer mit keinem Wort zu sprechen. Wenn wir die 28 Milliarden Steuergelder, die in die Sozialausgaben fließen, durch die gerundete EinwohnerInnenzahl Österreichs (8,5 Millionen Menschen) und durch zwölf Monate dividieren, dann käme ein Pseudogrundeinkommen von 275 Euro monatlich heraus. Bei dieser Höhe hätte sich der Staat noch keinen Cent Sozialtransfers erspart, obwohl sämtliche Sozialausgaben gestrichen wären. Also keine Pensionen, keine Leistungen aus der Krankenversicherung, kein Arbeitslosengeld, keine Studienbeihilfen, keine Mindestsicherung usw. mehr. Stellen wir uns das einmal realistisch vor: Die Pensionsversicherungsanstalten, die Krankenkassen, das AMS, die Sozialämter, alles wird aufgelöst und stillgelegt, dafür werden 275 Euro bedingungslos monatlich überwiesen. Das soll politisch durchsetzbar sein? Das soll der Königsweg des Neoliberalismus sein, den Sozialstaat zu zerschlagen?

Das Grundeinkommen als unrealistische Forderung?

Ein Blick auf die europäische Realität zeigt, dass es ganz anders läuft. Die bestehenden Sozialtransfers werden gekürzt und an immer mehr Bedingungen und Auflagen gebunden. Von Bedingungslosigkeit, ein ganz wichtiges Kriterium für das Grundeinkommen, weit und breit keine Spur. Marterbauer, im Glashaus sitzend, wirft mit dem Vorwurf „unrealistisch“ gegen die Konzeption des Grundeinkommens, die selbstverständlich Sozialausgaben wie die Kranken- und Unfallversicherung mit einschließt. Unrealistisch ist hingegen jene politische Orientierung, der sich Marterbauer verpflichtet fühlt. Seit über 30 Jahren vermögen es europäische Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften nicht, den neoliberalen Angriff zu stoppen. Reallohnverluste, Aushebelung von ArbeiterInnenrechten, Anhebung der Pensionsantrittsalter, Ausweitung von Niedriglohnsektoren und nicht zuletzt massive Lohnsubventionen für Unternehmen, die hilflose Lösung gegen die Massenarbeitslosigkeit – all das soll nun in den nächsten Jahren mit einem „Hände weg vom Sozialstaat“ ins Gegenteil verkehrt werden können? Jetzt plötzlich soll diese Entwicklung durch eine Sozialdemokratie umgedreht werden, die keinen Finger rührte, als die EU Kommission, die EZB und der IWF Griechenland schamlos erpressten?

Ich bin wahrlich kein Pessimist, aber zu glauben, dass die defensive Losung „verteidigen wir den Sozialstaat“ jetzt plötzlich, nach dreißig, vierzig Jahren, greifen würde, das ist nicht bloß blauäugig und naiv, das ist desorientierend und blockierend. Entweder können wir das Ruder mit der offensiven Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen herumreißen, oder der Sozialstaat der 1970er Jahre, von dem Marterbauer noch immer träumt, ist rettungslos verloren.

Karl Reitter ist Privatdozent für Philosophie und Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt.

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