Kämpferischen und herrschaftskritischen Positionen Raum geben, die in etablierten Medien und Parteien zu kurz kommen: Mit diesem Anspruch startete mosaik Anfang des Jahrs. 284 Artikel von 170 Autor_innen erschienen seither. Ein Überblick über ausgewählte Debatten 2015 – und die jeweils beliebtesten Artikel:
Flüchtlinge
Kein Thema beschäftigte Österreich 2015 so sehr wie die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Dem Rassismus, der sich in Politik und Medien immer weiter ausbreitet, trat mosaik in zahlreichen Beiträgen entgegen. Auf den skandalösen Umgang mit Jugendlichen, die alleine auf der Flucht sind, wiesen Katharina Glawischnig und Marion Hackl hin. In Traiskirchen leben hunderte von ihnen fast ohne psychosoziale Betreuung und häufig auch ohne Schlafplatz. Zudem halten Behörden und Bundesländer sie oft länger dort fest als erwachsene Flüchtlinge. Details findet ihr im leider bis heute aktuellen Artikel.
Die Regierung taumelt zwischen Überforderung und Rechtsaußen-Politik auf und ab. Beides spiegelte sich in der Ankündigung der Innenministerin, Asylverfahren per Weisung künstlich zu verlängern. Dass ein solches Vorgehen auf Amtsmissbrauch hinauslaufen würde, stellte Rechtsanwalt Ronald Frühwirth in einer scharfen Analyse klar. „Sollten derartige Fälle auftreten, kann man nur hoffen, dass jemand auf die Idee kommt, die Republik dafür zur Verantwortung zu ziehen und zu verklagen.“
Warum reagieren so viele Menschen auf Flüchtlinge mit rechten Parolen und Hasspostings? Weil sie dumm und ungebildet wären, meinen etliche Linke und Liberale. Diese Ansicht ist nicht nur faktisch falsch, sondern hilft der FPÖ sogar, argumentiert Benjamin Opratko in einem unserer meistgelesenen und -kommentierten Artikel dieses Jahrs. Lesetipp!
Klima und Umwelt
Ein oft vergessener Fluchtgrund ist das Klima. Syrien etwa erlebte vor Ausbruch des Bürgerkriegs die schlimmste Dürre aller Zeiten. Auch anderswo zeigt sich, dass „Klimarisiken die Eskalationsgefahr in bereits angespannten Situationen beschleunigen können“, schrieb Thomas Schinko in seinem lesenswerten Beitrag.
Wer nützt die knapper werdenden Ressourcen? Wen treffen die Folgen des Klimawandels? Umweltfragen sind immer auch soziale und Machtfragen, stellten Melanie Pichler und Magdalena Heuwieser in ihrem Beitrag fest. „Die Linke ist derzeit weit davon entfernt, den Einsatz gegen Klimawandel als Umverteilungskampf zu erkennen“, kritisierten sie. „Das muss sich ändern!“
Der in den Mainstream-Medien bejubelte Pariser Klimagipfel bekam von unseren Autor_innen wenig Applaus. Die politischen Eliten würden weder das zerstörerische Wirtschaftssystem antasten noch den nötigen Konflikt mit BP, Shell, Gazprom & Co. suchen, kritisierte etwa Ulrich Brand – und fordert statt hochtrabender Gipfel handfeste Politik: „Die den Klimawandel verursachenden Machtverhältnisse und ökonomischen Logiken sind ganz praktisch infrage zu stellen.“
Arbeitswelt
Prekäre Jobs und schlechte Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Die Betroffenen kommen selten zu Wort – außer in einer neuen mosaik-Serie. In fünf Interviews schilderten Beschäftigte aus den Bereichen Kindergarten, Schule, Pflege, Einzelhandel und Catering unseren Blogger_innen Florian Weissel, Ines Mahmoud, Hanna Lichtenberger, Lucia Grabetz und Michael Bonvalot ihren Berufsalltag. Stellvertretend für viele ein Zitat von Catering-Mitarbeiterin Ronja Wendl: „Beim Ausschenken denke ich mir dann: Auf die Ausbeutung, Prost!”
Griechenland und Spanien
Die lange verdrängte Eurokrise schaffte es 2015 zurück auf die Titelseiten. Monatelang fieberten wir mit, als Griechenlands SYRIZA-Regierung über ein Ende der Kürzungspolitik verhandelte. Doch die Gläubiger_innen gaben keinen Millimeter nach. Als sie selbst ein zu weit gehendes Kompromissangebot SYRIZAs ablehnten, fanden Lisa Mittendrein und Martin Konecny klare Worte: „Das ist ein Putschversuch. Nicht mit Panzern, aber mit ökonomischer Erpressung.“ Kein Artikel wurde 2015 öfter gelesen.
Kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse: SYRIZA gewann eine Volksabstimmung gegen die Troika-Forderungen, kapitulierte trotzdem und akzeptierte verheerende Verarmungsmaßnahmen. In einer Analyse erklärte „Griechenland entscheidet“, wie es dazu kam – und zog den Schluss: „Die Strategie, innerhalb des Euro eine Politikwende einzuleiten, ist deutlich gescheitert. Aus dieser Niederlage gibt es für uns alle viel zu lernen. Beginnen wir möglichst rasch damit.“
Auch in Spanien tat sich 2015 viel. Bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen holte Podemos starke 20 Prozent, doch bereits im Frühling eroberte die Linke die Rathäuser. In Madrid, Barcelona und etlichen anderen Städten regieren nun linke Bürgermeister_innen. „Was lässt sich daraus lernen?“, fragte Lukas Oberndorfer. Die Antworten findet ihr in seinem Artikel.
Rot-Blau und Rechtsextremismus
Nach der Landtagswahl Ende Mai kam es im Burgenland zur ersten Koalition zwischen SPÖ und FPÖ seit Jahrzehnten. Die Debatte rund um Rot-Blau beschäftigte mosaik in rekordverdächtigen zwölf Beiträgen. In seinem vielgelesenen „Brief an die GenossInnen“ rechnete der junge Gewerkschafter Florian Hohenauer mit der Rot-Blau-Fraktion in der SPÖ ab. „Jetzt wird es Zeit, gegen euch und eure Sympathien für die FPÖ auf die Straße zu gehen und das werden wir auch tun!“
Doch Rücktrittsforderungen an die Verantwortlichen greifen zu kurz, argumentierten Hanna Lichtenberger und Martin Konecny. Die letzte große innerparteiliche Protestwelle habe zwar erfolgreich Alfred Gusenbauer gestürzt, doch auf ihn folgte mit Werner Faymann keine Besserung. Die SPÖ sei schlicht ein „undemokratischer Apparat, der Kritik von links wunderbar integrieren kann“, so die Autor_innen. „Die SPÖ ändern, das geht aber nicht.“
Deutlicher wurden wenige Tage später zehn mosaik-Vertreter_innen in einer gemeinsamen Erklärung: „Kein Mensch wird der SPÖ noch vertrauen, wenn sie sich als Bollwerk gegen Rechts verkauft.“ Ein solches könne nur „ein neues, gemeinsames politisches Projekt“ sein. Diese „echte, soziale Alternative zur herrschenden Politik“ müsse aber, um erfolgreich zu sein, von vielen Kräften gemeinsam entwickelt und getragen werden.
Einen Aufschwung der Rechten erlebten wir dieses Jahr auch außerhalb der Parlamente: Die Identitären konnte mit Aktionen und Demos Aufmerksamkeit erregen. Natascha Strobl stellte die rechtsextreme Jugendorganisation im Beitrag „Wenn Schnösel auf die Straße gehen“ vor.
Steuern und Verteilung
Mit 1. Jänner tritt die im März beschlossene Steuerreform in Kraft. Doch die allseits gelobte Senkung der Einkommensteuer hat ungerechte Folgen, wie Sonja Ablinger und Judith Schwentner festhielten: „Hauptprofiteure dieser Reform sind mittlere und obere Einkommen – also Männer. Bundeskanzler und Finanzminister dürfen sich über 2.300 Euro mehr am Konto freuen, eine vollbeschäftigte Kassiererin wird gerade einmal 370 Euro mehr im Geldbörsel haben.“
Die Regierung senkt die einzige Steuer, die progressiv gestaltet ist, also von reich zu arm umverteilt – und verzichtet auch darauf, im Gegenzug die Reichen mehr beitragen zu lassen. „Das Ende der Sozialdemokratie“ sah daher Fayad Mulla heraufziehen, denn: „Ohne Vermögenssteuer gibt es keine gerechte Steuerreform“.
Das war 2015. Auch nächstes Jahr werden uns die Themen nicht ausgehen. Lust bekommen, mitzumachen? Dann lies hier nach, wie du einen Artikel vorschlagen kannst.
