Schützen wir das Klima vor Trump, Kern und Sobotka

Daniel Auer

Die österreichische Regierung schützt das Klima kaum besser als Donald Trump. In Wien und Innsbruck finden daher am Samstag zwei von weltweit 300 „People’s Climate Marches“ statt. Marschiert mit!

Donald Trump steht für eine katastrophale Klimapolitik mit Ansage. Schon während seines Wahlkampfes hatte er angekündigt, aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen zu wollen, Umweltvorschriften zu lockern und wieder vermehrt auf die Förderung fossiler Energien zu setzen. Diesen Worten ließ er in seiner nun knapp hundert Tage langen Amtszeit Taten folgen. Mehrere Regierungsmitglieder stehen für Umweltzerstörung und schmutzige Energie. ExxonMobil-Manager Rex Tillerson ist nun Außenminister, Klimawandel-Leugner Scott Pruitt Chef der Umweltbehörde EPA. Darüber hinaus plant Trump die Aufhebung des „Clean Power Plan“ zur Reduktion von CO2-Emissionen in der Stromproduktion. Umweltbehörden und Klimaprogrammen stehen drastische Budgetkürzungen bevor. Zudem wurde den umkämpften großen Pipelineprojekten Dakota Access und Keystone XL grünes Licht erteilt.

300 Klima-Märsche weltweit

Gegen diese Politik der Rückschritte stellt sich das People‘s Climate Movement, das als Plattform unzählige progressive Organisationen und Bewegungen vereint. Das Spektrum reicht von Umwelt-NGOs über indigene Gruppen bis hin zu Bewegungen für Frauen- und MigrantInnenrechte. Unter dem Leitsatz „For climate, jobs and justice“, also „Für Klima, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit“ bekommen alle beteiligten Gruppen Raum für ihre Anliegen und Kämpfe. Die Bewegung zeigt damit: ArbeiterInnenkämpfe und Umweltanliegen widersprechen einander nicht, sie gehören sogar zusammen. Die gemeinsamen Forderungen umfassen den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sowie Lösungen für die globale Klima-Krise, die mit sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowie Anti-Rassismus einhergehen. Die Aktionen gipfeln am 29. April im People’s Climate March in Washington D.C. sowie etwa 300 Schwestermärschen weltweit, unter anderem in Wien und Innsbruck.

Österreichische Regierung kaum besser als Trump

Wer denkt, Österreich verfolge eine fortschrittlichere Klimapolitik als die USA, liegt falsch. Seit 1990 ist der klimaschädliche CO2-Ausstoß hierzulande nicht gesunken. Österreich hat damit seine Verpflichtungen, die es im Kyoto-Protokoll eingegangen ist, nicht erfüllt und musste deswegen schon Ausgleichszahlungen von 500 Millionen Euro leisten. Zwar ist keine Rede davon, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Doch bisher sind dessen Unterzeichnung keine Taten gefolgt. Die geplante Energiestrategie fiel bisher nur durch unzureichende Ziele und einen chaotischen Erstellungsprozess auf.

Profitinteressen in die Verfassung?

Wie gering der Stellenwert von Klimaschutz in der österreichischen Politik ist, zeigt sich konkret seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien zu untersagen. Während KlimaschützerInnen und Wissenschaft im In- und Ausland das Urteil als bahnbrechend feiern und verteidigen, gehen Wirtschaft und Politik mit aller Macht dagegen vor. Zuletzt sprach sich Bundeskanzler Christian Kern für die dritte Piste aus. Er sagte, es könne nicht sein, dass „vage Begriffe“ wie Klimaschutz ein solches Projekt zu Fall bringen. Stattdessen will er Wirtschaftsinteressen als Staatsziel in der Verfassung verankern. Das hatten zuvor unter anderem schon Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka gefordert.

Missbrauchter Klimaschutz

In den Reihen der Mächtigen herrscht die Angst, der BVwG-Entscheid könnte zum Präzedenzfall werden. Das Urteil stellt den unbedingten Vorrang von Wirtschaftswachstum gegenüber dem Klima in Frage, für den Kern und Mitterlehner stehen. Doch anstatt Konzepte für den notwendigen Umbau der Wirtschaft zu entwickeln, verwendet die Politik den Klimaschutz sogar als Deckmantel für profitgetriebene Projekte wie das Grazer Murkraftwerk. Nachhaltige Alternativen werden nicht ernsthaft angedacht, Kritik meist mit dem Argument der Arbeitsplätze weggewischt. Dabei würde gerade die Umsetzung von vielen kleineren Projekten mit BürgerInnenbeteiligung Jobs schaffen. Der Unterschied: Dritte Piste und Murkraftwerk versprechen für einige wenige mehr Profite als Gebäudedämmung oder der Ausbau von Nachtzügen sowie Solar- und Windenergie.

Climate March in Wien am 29. April

Die Menschen hinter dem People’s Climate March in Österreich stellen sich gegen diese Politik, die fortsetzen will, was uns in die aktuelle ökologische und soziale Krise geführt hat. In einem Manifest fordern sie, „Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zur Basis politischer Entscheidungen zu machen, anstatt weiter die Interessen einer wohlhabenden Minderheit zu bedienen“ und sprechen sich gegen falsche Lösungen aus. Nur wenn sich in diesem Kampf des Alten gegen das Neue letzteres schnell genug durchsetzt, können die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindert werden.

Die Kräfteverhältnisse scheinen derzeit eindeutig zu sein: Es droht ein Verharren in alten Strukturen, ja sogar weitere Verschlechterungen für das Klima. Doch weder in den USA, noch in Österreich lässt sich die Zivilgesellschaft dadurch entmutigen – das wird der 29. April zeigen. Oder wie das Manifest des People’s Climate March Wien schließt: „Darum stehen wir gemeinsam mit unzähligen Menschen weltweit auf und marschieren zusammen für Gerechtigkeit, Klimaschutz und für eine bessere Welt.“

Die Demos in Wien und Innsbruck starten am Samstag, 29. April, um 14 Uhr. Mehr Infos findet ihr hier und hier.

 

Carla Weinzierl ist politische Ökonomin. Sie ist Attac-Vorstandsmitglied und Aktivistin bei „System Change, not Climate Change!“ sowie Nyéléni.

Manuel Grebenjak ist Aktivist bei „System Change, not Climate Change!“ und Attac.

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