Foto: Franz Johann Morgenbesser

Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus.

92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, solange darin Konzernklagerechte enthalten sind.

Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der die Befragung gestartet hatte, stimmte CETA schließlich trotzdem zu. Wie es dazu gekommen ist, ist bis heute unklar. Bekannt ist: Die Entscheidung fiel am 14. Oktober im SPÖ-Präsidium. Wichtige Mitglieder wie ÖGB-Präsident Erich Foglar sprachen sich noch unmittelbar vor der Sitzung klar gegen das Abkommen aus – und kein einziges dafür. Dennoch verkündete Kern nach dem Treffen seinen Umfaller, sein Ja zu CETA.

Die Kanada-Connection

Wenige Tage vor dem CETA-Umfaller hatte Christian Kern jenen Mann engagiert, der heute in den Schlagzeilen ist: Tal Silberstein. Eingefädelt hat das laut Medienberichten Alfred Gusenbauer, der sich bereits zu seiner Zeit als Kanzler von Silberstein beraten ließ. Vor wenigen Tagen wurde dieser nun gemeinsam mit seinem Geschäftspartner dem Milliardär Benny Steinmetz in Israel verhaftet. Der Verdacht lautet auf Korruption und Geldwäsche.

Alfred Gusenbauer ist nicht nur ehemaliger Bundeskanzler und ein enger Vertrauter seines Nachfolgers Christian Kern. Er ist auch Präsident des Renner-Instituts, der SPÖ-Parteiakademie – und ein bestens vernetzter Geschäftsmann. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Peter Haselsteiners Baukonzern Strabag und im Aufsichtsrat von Immobilienspekulant René Benkos Signa Holding. Außerdem ist er Teil des Board of Directors des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Eigentum des bereits erwähnten Benny Steinmetz, der durch Diamantenhandel reich geworden ist.

Umweltzerstörung in Rumänien

Gabriel Resources ist nicht irgendein Bergbaukonzern. Er ist für eines der umstrittensten Bergbauprojekte der jüngere Vergangenheit verantwortlich. Das Unternehmen will eine gigantische offene Goldmine in Rosia Montana in Rumänien bauen, für die der namensgebende Berg gesprengt würde. Dauerhafte Umweltzerstörung durch die eingesetzten Chemikalien und die Umsiedlung von 2.000 Menschen wären die Folgen.

Dagegen wehrt sich seit Jahren eine breite soziale Bewegung, die die größten Demonstration der rumänischen Geschichte seit 1990 organisiert hat. Der Widerstand war erfolgreich: Rumänische Gerichte stoppten 2013 den Bau der Goldmine. Das empfanden Benny Steinmetz und seine Gabriel Resources als Eingriff in ihr Recht auf Privateigentum. Daher bemühen sie derzeit ein ISDS-Verfahren, in dem sie von Rumänien 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.

Gusenbauer-Firma nützt Konzernklagerechte

ISDS-Verfahren sind keine regulären Gerichtsverfahren. Sie laufen über eine Paralleljustiz von Schiedsgerichten, die nur Konzernen offensteht, um Staaten am demokratischen Rechtsstaat vorbei zu verklagen. Möglich macht das ein Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und Rumänien.

Bezeichnend für die konzernfreundliche Sonderjustiz: Gabriel Resources will von Rumänien nicht einfach eine Entschädigung für seine bisherigen Investitionen. Die umfassen nämlich nur 700 Millionen Euro. Das Unternehmen will mit 4,4 Milliarden mehr als das Sechsfache – als Ausgleich für entgangene Profite.

CETA weitet Konzernjustiz aus

Alfred Gusenbauer und Benny Steinmetz versuchen also, von der Sonderjustiz für Konzerninteressen zu profitieren. Das noch nicht in Kraft getretene Abkommen CETA würde das System der Konzernklagerechte ausbauen und verfestigen. Die EU würde verstärkt für die Interessen der Rohstoffindustrie geöffnet. Drei Viertel aller Bergbaukonzerne weltweit haben ihren Sitz in Kanada, so auch Steinmetz’ Global Resources.

Im Fall von Rosia Montana brauchen Steinmetz und Gusenbauer kein CETA, um ihre Milliardenklage zu verfolgen. Sie können das bestehende Abkommen zwischen Kanada und Rumänien nützen. Bei zukünftigen Geschäften in EU-Staaten könnte ihr Konzern das Abkommen aber gut gebrauchen, um Regierungen unter Druck zu setzen.

Gusenbauers unklare Rolle

Haben Silberstein und Gusenbauer den Kanzler zu CETA beraten? Haben sie versucht, ihn von den Vorzügen des Abkommens zu überzeugen? Das lässt sich nicht überprüfen.

Fakt ist: Christian Kern verfolgte bis Ende September eine Anti-CETA Linie und wurde gemeinsam mit dem wallonischen Premierminister Paul Magnette kurz zur Hoffnung der europäischen Bewegung gegen CETA. Knapp vor seinem Umfaller Anfang Oktober engagierte er Tal Silberstein, dem nachgesagt wurde, Kerns Strategie stark zu beeinflussen. Weiteres pikantes Detail: Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des SPÖ-Präsidiums wurde Alfred Gusenbauer dabei beobachtet, wie er den Ort des Treffens verließ.

Klar ist, dass Gusenbauer und Silberstein nicht allein für Kerns Umfaller verantwortlich sein können. Die deutsche Regierung, die EU-Kommission und viele andere AkteurInnen haben Druck ausgeübt, um den Kanzler auf Pro-CETA-Linie zu bringen. Gusenbauer und Silberstein sind allenfalls ein hilfreiches Element gewesen.

Symptome einer kaputten Partei

Welche Rolle immer Gusenbauer gespielt hat: Kern hat mit seinem CETA-Ja den Konzernen einen großen Gefallen getan. Deren Interessen sind in der SPÖ, wie dieses Beispiel zeigt, gut repräsentiert.

Der ehemalige Parteivorsitzende profitiert von Konzernklagerechten, die eine glaubwürdige Sozialdemokratie bekämpfen müsste. Doch Gusenbauer ist kein Einzelfall. Das Spitzenpersonal der SPÖ wechselt schon seit Jahren völlig selbstverständlich in die Führungsetagen von Großkonzernen wie Siemens. Man denke nur an Brigitte Ederer und zuletzt Sonja Wehsely.

Bei der Causa Silberstein-Steinmetz-Gusenbauer geht es also nicht nur um persönliches Fehlverhalten. Es geht um eine durch und durch kaputte Partei.

Martin Konecny ist mosaik-Redakteur und arbeitet für das zivilgesellschaftliche Netzwerk Seattle to Brussels, das sich für eine andere Handelspolitik einsetzt. Außerdem setzt er sich gegen anti-muslimischen Rassismus ein. 

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