Category: Sozialpolitik

Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen! Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat einen Plan. Stimmen die Umfragen
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24-Stunden-Pflege: Von Lohndumping und Ausbeutung

Seit zehn Jahren ist es legal, osteuropäische Frauen für Pflegearbeit nach Österreich zu holen. Ein fragwürdiges Jubiläum. Für rund 800 Euro arbeiten sie zwei Wochen lang durchgehend. Zwischen Ausbeutung und Sinnhaftigkeit: Ist die Legalisierung gelungen? Zehn Jahre ist es her, dass die 24-Stunden-Betreuung in Österreich legalisiert wurde. Rund um den Nationalratswahlkampf 2006 kochte das Thema hoch und wurde gekrönt von
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Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Wunschkonzert der Reichen

Es enthält einen Großangriff auf Lohnabhängige sowie Geschenke für Reiche, Banken und Industrielle: Hanna Lichtenberger, Lukas Oberndorfer und Miriam Rehm haben das FPÖ-Wirtschaftsprogramm analysiert. Seit Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat, inszeniert sie sich als „soziale Heimatpartei“. Er selbst gibt gerne im Bierzelt den Vertreter „kleiner Leute“. Tatsächlich ist die FPÖ aber gespalten: dem national-sozialen steht ein autoritär-wirtschaftsliberaler Flügel gegenüber.
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SVA: Sozialabbau durch Kürzung des Krankengeldes

Für Selbständige gibt es aus der freiwilligen Zusatzversicherung Krankengeld ab dem 4. Tag, dessen Höhe ist von der Beitragsgrundlage abhängig. Mit Jahresbeginn kürzte die zuständige Versicherung (SVA) den Mindestsatz radikal, betroffen sind vor allem Pfleger_innen. Wilfried Leisch über die Hintergründe eines massiven Sozialabbaus. Den Beschluss dazu fassten alle politischen Fraktionen in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einstimmig: Der Mindestsatz
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