Category: Sozialpolitik

SVA: Sozialabbau durch Kürzung des Krankengeldes

Für Selbständige gibt es aus der freiwilligen Zusatzversicherung Krankengeld ab dem 4. Tag, dessen Höhe ist von der Beitragsgrundlage abhängig. Mit Jahresbeginn kürzte die zuständige Versicherung (SVA) den Mindestsatz radikal, betroffen sind vor allem Pfleger_innen. Wilfried Leisch über die Hintergründe eines massiven Sozialabbaus. Den Beschluss dazu fassten alle politischen Fraktionen in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einstimmig: Der Mindestsatz
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Warum das Wiener Gesundheitswesen öffentlich bleiben muss

Seit einigen Monaten wird in der Wiener SPÖ laut über eine Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) nachgedacht. Er umfasst die elf Spitäler, vier Geriatriezentren und acht Pflegewohnheime der Stadt Wien. Die inzwischen zurückgetretene Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely setzte eine Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung ein, die die Machbarkeit einer solchen Form der Privatisierung – die Stadt Wien soll dabei Eigentümerin bleiben
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„Plan A“ wie ambitionslos

Am Mittwoch hielt Bundeskanzler Christian Kern seine lange angekündigte programmatische Rede. Stefanie Wöhl gibt einen ersten kritischen Überblick über den „Plan A“ zu Arbeit, Bildung und Staatshaushalt. Stilistisch mutete die Rede Christian Kerns wie eine Medienkampagne im Stile US-amerikanischer Wahlkämpfe an: Der Kanzler allein im Mittelpunkt, auf rotem Podium, in einem fast komplett rot-weiß-rotem Saal. Kern beginnt mit einer langen
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Im letzten Netz: Wie falsche Leistungsmythen die Mindestsicherungsdebatte verzerren

Nicht enden wollend scheinen die aktuellen Debatten rund um eine Einigung von Bund und Ländern zu geplanten Kürzungen in der Mindestsicherung. Die längst überfälligen Reformen des an vielen Stellen schon jetzt unzureichenden letzten sozialen Netzes werden dabei genauso ignoriert wie die wirklichen Verteilungsfragen. Wie Michaela Moser zeigt, prägen falsche Zahlen, unhaltbare Leistungsmythen und ein kruder Gerechtigkeitsbegriff den Diskurs.   Es ist
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