Category: Sozialpolitik

Innsbruck: Österreichs Hauptstadt der Verbote

Bettelverbot, Nächtigungsverbot, Alkoholverbot, „Zuweisungsrecht“ – in Innsbruck will die Politik unerwünschte Menschen mit allen Mitteln unsichtbar machen. Maria Petersen und Irene Pilshofer über die Hintergründe der Verbotspolitik in Tirols Hauptstadt. Mit dem Einbruch der kalten Jahreszeit ist die Frage der Unterbringung von wohnungslosen Menschen in vielen Städten wieder aktuell. Die politisch Verantwortlichen in Innsbruck haben dafür eine besonders perfide „Lösung“
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Das schwarz-blaue Kürzungsprogramm in Oberösterreich

Oberösterreich macht vor, was ganz Österreich unter Schwarz-Blau droht. Kürzen wird zum Staatsauftrag, Ausgaben für Soziales und Kultur lediglich als Belastung dargestellt und die Schwächsten in der Gesellschaft im Stich gelassen. Dagmar Andree über die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung in Linz. Eine Woche nach der Nationalratswahl ließen ÖVP und FPÖ die Masken fallen. Am 23. Oktober präsentierten sieben Männer und zwei
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Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen! Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat einen Plan. Stimmen die Umfragen
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24-Stunden-Pflege: Von Lohndumping und Ausbeutung

Seit zehn Jahren ist es legal, osteuropäische Frauen für Pflegearbeit nach Österreich zu holen. Ein fragwürdiges Jubiläum. Für rund 800 Euro arbeiten sie zwei Wochen lang durchgehend. Zwischen Ausbeutung und Sinnhaftigkeit: Ist die Legalisierung gelungen? Zehn Jahre ist es her, dass die 24-Stunden-Betreuung in Österreich legalisiert wurde. Rund um den Nationalratswahlkampf 2006 kochte das Thema hoch und wurde gekrönt von
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