Category: Repression

Zu Ostern vertreiben die Wiener Linien die BettlerInnen

In der Karwoche mobilisieren die Wiener Linien mit einer „Aktion Scharf“ gegen BettlerInnen. Vor allem die vielen TouristInnen sollen die Armut in der „lebenswertesten Stadt der Welt“ nicht sehen. Annika Rauchberger erklärt, wie die Kontrollen funktionieren und wie die Betroffenen unterstützt werden können. „Die Stadt gehört dir“, der Slogan der Wiener Linien, gilt nicht für alle NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel.
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Europäischer Polizeikongress: Wenn Polizei und Konzerne unsere Zukunft planen

Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den Kongress für mosaik genauer angesehen.
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Wie Sobotka an der Orbanisierung Österreichs arbeitet

Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift. Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang
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Die Spiele der Reichen auf Kosten der Armen

Vertreibung, Korruption und Polizeigewalt: Das verbinden die meisten BewohnerInnen von Rio de Janeiro mit den Olympischen Spielen – und setzen sich gegen die zahlreichen Ungerechtigkeiten zur Wehr. Barbara Stefan wirft einen kritischen Blick auf Sport-Ereignis dieses Sommers. Aus Österreich treten 34 Frauen und 37 Männer bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro an. Wie die meisten TeilnehmerInnen und BesucherInnen
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