Category: Parteien und Parlamente

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Wunschkonzert der Reichen

Es enthält einen Großangriff auf Lohnabhängige sowie Geschenke für Reiche, Banken und Industrielle: Hanna Lichtenberger, Lukas Oberndorfer und Miriam Rehm haben das FPÖ-Wirtschaftsprogramm analysiert. Seit Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat, inszeniert sie sich als „soziale Heimatpartei“. Er selbst gibt gerne im Bierzelt den Vertreter „kleiner Leute“. Tatsächlich ist die FPÖ aber gespalten: dem national-sozialen steht ein autoritär-wirtschaftsliberaler Flügel gegenüber.
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Steckt Gusenbauer hinter Kerns CETA-Umfaller?

Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus. 92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem
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Kurz und Pilz: Bewegung geht anders

Im Wahlkampf ist es trendig, sich „Bewegung“ zu nennen. Doch was Kurz, Pilz und Co. machen, ist ein Missbrauch des Begriffs, meint Melanie Pichler. Sie nützen schlicht die berechtigte Wut auf die Parteien, um alte Politik in neuem Gewand zu verkaufen. Peter Pilz macht jetzt eine Bewegung, Sebastian Kurz auch, die Neos schon lange. In einem für die Medien inszenierten
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Sieben Dinge, die wir von Jeremy Corbyn lernen können

Auch in Österreich freuten sich viele über den Wahlerfolg von Jeremy Corbyn. Tatsächlich gibt es von seiner Kampagne viel für kommende Herausforderungen zu lernen, meint Hanna Lichtenberger. Die Wahl liegt Matthew Goodwin schwer im Magen – und zwar buchstäblich. „Ich glaube nicht, dass Labour unter Jeremy Corbyn 38 Prozent erreicht. Wenn doch, werde ich fröhlich mein neues Brexit-Buch essen“, verkündete der
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