Category: Migration

Kurz, Kern und die Diktatoren

Österreichische PolitikerInnen versuchen gerne, sich über eine aktive Abschottungspolitik zu profilieren. Viel wird über Zäune und Mauern geredet. Doch so provinziell wie die heimische Außenpolitik scheint, ist sie bei weitem nicht. Das zeigen die jüngsten Reisen von Sebastian Kurz und Christian Kern in den Nahen und Mittleren Osten. Tyma Kraitt und Ramy Hamdy argumentieren, weshalb beide mehr verbindet als trennt.
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»Romaria«: Wallfahrt gegen Rassismus

Am 6. Mai fand bereits zum achten Mal die »Romaria« statt. Die Wallfahrt in Solidarität mit Flüchtlingen wurde heuer vom Don Bosco Flüchtlingswerk und der Katholischen Aktion veranstaltet. Mit dabei waren aber auch linke AktivistInnen. Rainer Hackauf berichtet über wichtige Allianzen und vielfältigen Widerstand gegen Rassismus. Die Wallfahrt führte vom niederösterreichischen Schwechat durch den Süden Wiens und und endete in
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Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine
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Vier Forderungen für eine Staatsbürgerschaft für alle

Die Staatsbürgerschaft ist eine Institution, die ein Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Umso gefährlicher ist die aktuelle Debatte um türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften. Anstatt das Staatsbürgerschaftsrecht immer strenger zu machen oder gar Staatsbürgerschaften zu entziehen, wäre dringend eine Reform notwendig, die einer liberalen und sozialen Demokratie gerecht wird. Freilich ist die liberale Demokratie, wie wir sie heute haben, oft unzulänglich
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