Category: Migration

Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine
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Vier Forderungen für eine Staatsbürgerschaft für alle

Die Staatsbürgerschaft ist eine Institution, die ein Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Umso gefährlicher ist die aktuelle Debatte um türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften. Anstatt das Staatsbürgerschaftsrecht immer strenger zu machen oder gar Staatsbürgerschaften zu entziehen, wäre dringend eine Reform notwendig, die einer liberalen und sozialen Demokratie gerecht wird. Freilich ist die liberale Demokratie, wie wir sie heute haben, oft unzulänglich
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Türkei: Wie Sobotka und Erdoğan vom geplanten Wahlkampfverbot profitieren

Sobotka und Kurz wollen Wahlkampfveranstaltungen türkischer PolitikerInnen in Österreich verbieten. Damit schränken sie das Versammlungsrecht ein. Sie behaupten, damit Polarisierung zu verhindern und Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Tatsächlich legt die Regierung eine erstaunliche Doppelmoral an den Tag. Alev Çakır schreibt, wie sowohl Sobotka als auch Erdoğan von dem Vorstoß profitieren. Die Türkei stimmt am 16. April über eine umstrittene
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Die Gewerkschaft muss bereit sein, auf den Putz zu hauen

Unter Trumps Präsidentschaft wird die Lage migrantischer Beschäftigter in den USA noch prekärer. Undokumentiert Arbeitende sind besonders bedroht. Laura Moreno, Migrationskoordinatorin der US-Gewerkschaft UNITE HERE! erklärt im Interview, wie Organisierung unter diesen Bedingungen aussehen kann.   Du bist Organiserin bei der Gewerkschaft UNITE HERE! und aktiv im Verband für die Rechte von MigrantInnen in San Diego. Welche Herausforderungen stellen sich für
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