Föderalismus

Situation in Kärntens Zeltquartier: „Wir können vor Kälte nicht schlafen“

Während weder Bund noch Länder in der aktuellen Unterbringungskrise Verantwortung übernehmen, frieren Schutzsuchende in Zeltquartieren. mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss sammelt Eindrücke von Zelt-Bewohner*innen und Aktivist*innen aus Kärnten. Pünktlich zu Herbstbeginn kreiert die österreichische Politik eine Unterbringungskrise. Es gäbe nicht mehr genug Quartiere für Asyl-Suchende, heißt es. Die Länder, bis auf Wien und das Burgenland, erfüllen …

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Die dunkle Vergangenheit des Wolfgang Sobotka

Mit Wolfgang Sobotka wird heute ein Paradeexemplar aus dem „System Pröll“ – dem Machtnetzwerk der niederösterreichischen ÖVP – zum Innenminister angelobt. In seinem politischen Keller stapeln sich die Leichen. Boris Ginner holt sie ans Licht. Mit der jüngsten Personalrochade in der Regierungsmannschaft sind für die ÖVP mehr „Wolfgangs“ als Frauen in der Bundesregierung vertreten. Neben …

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