Category: Antifaschismus und Antirassismus

Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine
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Warum wir Josef Pühringer nicht vermissen werden

Nach 22 Jahren tritt Josef Pühringer ab. Er stand für eine Politik aus Sozialabbau mit bedenklicher Nähe zur extremen Rechten – die Oberösterreich schon bald einen FPÖ-Landeshauptmann bescheren könnte, analysieren Nina Andree und Marco Pühringer. Nach den Landtagswahlen 2015 versprach Josef Pühringer den WählerInnen noch großmundig, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Jetzt ist es aber doch
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Hands off my sister, Herr Minister!

Ein offener Brief an Sebastian Kurz: Sein Kopftuchverbot befreit nicht, sondern unterdrückt und spaltet, schreibt – und reimt – Masume aus Wien. Den Text schrieb sie anlässlich der Demonstration „MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“, die am 4. Februar 2017 in Wien stattfand. Herr Kurz, habe ich es richtig verstanden? SIE wollen UNS beibringen, wie wir Menschen mit Respekt behandeln, wie
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Warum wir gegen das Kopftuchverbot demonstrieren müssen

Warum sie gegen ein Berufsverbot von sichtbaren Musliminnen auf die Straße gehen und warum sie dabei nicht nur MuslimInnen unterstützen müssen, erklären die OrganisatorInnen des Protest #MuslimBanAustria im Interview mit Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Die österreichische Bundesregierung will das sichtbare Musliminnen von Teilen des öffentlichen Diensts fernhalten und Niqab-tragende Frauen bestrafen. Dagegen formiert sich Widerstand. Junge MuslimInnen rufen für diesen Samstag um
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