Jetzt ist es also amtlich: Hans Niessl wird der erste Landeshauptmann einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Das hat mehr als nur regionale Bedeutung.
Rot-Blau im Burgenland ist, etwa für den SPÖ-Bundesgeschäftsfüher Darabos, ein „gelungenes Experiment“. Ähnlich sehen das schon jetzt viele FunktionärInnen der SPÖ in ganz Österreich. Der Vorarlberger SP-Vorsitzende erklärte bereits, er schließe eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene nicht aus. Ähnliches tönt aus anderen Landesorganisationen.
SPÖ macht Rassismus salonfähig
Manche meinen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese schnell „entzaubern“ könne: In Verantwortung eingebunden müsse sie dann eben konstruktive Politik machen, statt bequem von der Oppositionsbank aus zu keppeln. Dass das eine fatale Fehleinschätzung ist, zeigen die Erfahrungen mit FP-Regierungsbeteiligungen in Bund (Schwarz-Blau!) und Land (Kärnten! Hypo!) mehr als deutlich.
Diese Rot-Blaue Koalition ist, auch wenn sie nur im kleinen Burgenland geschlossen wurde, ein politischer Wendepunkt für ganz Österreich. Kein Mensch wird der SPÖ noch vertrauen, wenn sie sich als Bollwerk gegen rechts verkauft. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, deren politisches Projekt darauf beruht, die Gesellschaft zu spalten und Menschen für unterschiedlich wertvoll zu erklären. Die burgenländische SPÖ erklärt mit der Regierungsbildung, dass sie dieses Projekt für legitim und bündnisfähig hält. „Es gab kein No-Go, keinen Punkt, wo wir uns nicht einigen konnten“, meinte Niessl bei der Pressekonferenz. Und das nur einen Tag nachdem die FPÖ in Wien-Erdberg aus Kriegsgebieten geflüchtete Kinder und Jugendliche mit Anti-Asyl-Schildern erwartete. So kriegt man nicht die FPÖ klein – so macht man Rassismus und Menschenverachtung salonfähig.
Spült Rot-Blau Strache ins Kanzleramt?
Zudem spielt Rot-Blau der Erzählung der Freiheitlichen genau in die Hände. Die FPÖ inszeniert sich ja gerne als „soziale Heimatpartei“ und Vertreterin der Interessen des „kleinen Mannes“, obwohl das Gegenteil der Fall ist: Sie tritt gegen eine Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen und unter dem Decknamen „Verwaltungsreform“ für massive Kürzungen bei sozialer und öffentlicher Infrastruktur ein. Wenn nun SPÖlerInnen meinen, mit der FPÖ könne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik besser umgesetzt werden, bestätigen sie diesen Mythos mehr als jede PR-Kampagne der FPÖ es je könnte.
Der rot-blaue Tabubruch zeigt also die völlig Orientierungslosigkeit in der SPÖ ebenso wie die politische und moralische Verkommenheit mancher ihrer führenden RepräsentantInnen. Nur aus der Wiener SPÖ waren bisher noch keine Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu vernehmen. Das ist aber mehr Wahlkampftaktik als unverrückbare Grundhaltung: Häupl inszeniert sich gerne als Bollwerk gegen Strache im „Kampf um Wien“. Wenn jedoch, was zu erwarten ist, die SPÖ in Wien das nächste katastrophale Ergebnis einfährt, werden auch hier, ausgehend von den Vorsitzenden der „Flächenbezirke“, die letzten Dämme brechen. Und es ist nicht auszuschließen, dass die rot-blaue Welle schließlich auch Heinz-Christian Strache selbst ins Bundeskanzleramt spülen wird.
Wir brauchen ein neues Projekt!
In den letzten Tagen wurde aber auch deutlich, dass sich sehr viele Menschen mit dieser unerträglichen Situation nicht abfinden wollen. Innerhalb der SPÖ weiten sich die Risse auf allen Ebenen zu Gräben aus. Am Tag der Pressekonferenz von Niessl und FP-Tschürtz besetzten VertreterInnen aller SP-Jugendorganisationen die Parteizentrale in der Löwelstraße aus Protest gegen Rot-Blau. Und auch viele Menschen, die sich anderen oder gar keinen Parteien verpflichtet fühlen, sind wütend und ratlos. Nun geht es darum, die Empörung in Engagement zu übersetzen. Es geht darum, etwas auf die Beine zu stellen, um sowohl der zerbröselnden SPÖ wie auch den erstarkenden Rechtsextremen ein positives Projekt entgegen zu setzen.
Die FPÖ gewinnt Wahlen nicht, weil ihre WählerInnen dumm wären oder bloß von populistischer Hetze „eingefangen“ würden, sondern weil sie als einzige echte Alternative zu den alten Machteliten wahrgenommen wird. Keiner anderen Partei – inklusive der Grünen – gelingt das auf vergleichbare Weise. So lange keine andere politische Kraft ein neues positives Projekt entwickeln kann, ein Projekt dem die Leute glauben, dass es tatsächlich eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erreichen kann, wird das so bleiben.
Nichtstun ist keine Option
Die Herausforderung ist demnach, ein neues, gemeinsames politisches Projekt zu entwickeln. Es muss ein Projekt sein, das glaubhaft machen kann, dass es kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen, bessere Schulen und Krankenhäuser, leistbares Wohnen und gutes Leben für alle Menschen geben kann. Ein Projekt, das deutlich sagt, dass wir dafür mächtige GegnerInnen bezwingen müssen, und zwar die korrupten Eliten in Politik und Wirtschaft. Ein Projekt, das gegen die Reichen und Mächtigen aufbegehrt, statt nach unten zu treten und gegen jene zu hetzen, die Schutz suchen. Ein Projekt, das auf die Ausweitung der Demokratie setzt statt sich in den Trutzburgen der Macht zu verstecken.
So etwas kann nicht aus dem Hut gezaubert werden. Es braucht die Erfahrungen, die Klugheit und das Engagement von vielen Menschen in ganz Österreich, um eine echte, soziale Alternative zur herrschenden Politik zu entwickeln. Niemand kann sagen, ob es gelingt. Scheitern ist immer eine Option – aber Nichtstun ist, nach dieser Woche, keine mehr. Wir müssen unsere eigenen „gelungenen Experimente“ angehen. Es lohnt sich, Politik neu zusammen zu setzen. Der Zeitpunkt, damit zu beginnen, ist jetzt.
Benjamin Opratko, Redakteur von mosaik-blog.at
Barbara Blaha, Redakteurin von mosaik-blog.at, ehemalige ÖH-Vorsitzende. Trat aus Protest gegen die Beibehaltung der Studiengebühren aus der SPÖ aus.
Hanna Lichtenberger, aktiv bei der Offensive gegen Rechts Burgenland und Redakteurin von mosaik-blog.at
Lisa Mittendrein, aktiv bei Attac Österreich und Redakteurin von mosaik-blog.at
Lucia Grabetz, Spitzenkandidatin des VSStÖ für die ÖH-Wahlen 2015 und aktiv in der Offensive gegen Rechts
Lukas Oberndorfer, Redakteur bei blog.arbeit-wirtschaft.at und mosaik-blog.at
Rene Schindler, Bundessekretär der Produktionsgewerkschaft PRO-GE
Thomas Kreiml, Gewerkschafter
Lisa Sinowatz, Redakteurin von mosaik-blog.at, aktiv in sozialdemokratischen Initiativen
Samuel Stuhlpfarrer, tätig in der politischen Erwachsenenbildung und Redakteur bei mosaik-blog.at
