Das Bildungsprogramm der ÖVP-FPÖ Regierung bringt Pädagogik wie vor einem halben Jahrhundert, Segregation und rassistischen Populismus. Franka Wieser hat es für uns analysiert.
Wenn man ein Schlagwort finden müsste, das sich durch das schwarz-blaue Bildungsprogramm zieht, wäre es: Leistung. Was zählt, ist immer die Leistung. Die Leistung der Schüler und Schülerinnen, aber auch die der PädagogInnen. Es soll Schluss sein mit „linken“ Illusionen, in denen Schule als ein Ort verstanden wird, in dem sich Kinder entfalten können, ihre Potenziale entdecken, Teilhabe und Inklusion erfahren oder voneinander lernen.
Leistung, Kontrollen, Strafen
Die Schwarz-Blaue Ideologie behauptet: Zu viele Schülerinnen und Schüler sprechen nicht ausreichend Deutsch. Sie können deshalb dem Unterricht nicht folgen bringen dadurch das Bildungssystem zum Einstürzen. Die Forderung nach Deutschkenntnissen wird daher zur Maxime erhoben. Fast alle bildungspolitische Maßnahmen – von Sprachtests für 3-Jährige bis zu reinen Deutschklassen vor dem Regelunterricht – richten sich danach.
Damit in Zusammenhang steht auch das Mehr an Tests, Prüfungen und Kontrollen. Das bringt verstärkten Notendruck und Angst bei den Kindern. Außerdem wird die Trennung der Schülerinnen und Schüler ab der 5.Schulstufe noch früher einzementieren.
Kindergärten: Trennung bei den Kleinsten
Der erste große Schwerpunkt im Bildungsprogramm ist die Elementarpädagogik. Manches klingt hier nach progressiven Forderungen: „Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sicherstellen“, „Beschluss eines neuen verbindlichen Bildungsrahmenplan für elementarpädagogische Einrichtungen“ oder auch „Talente fördern, vorhandene Stärken stärken“. Doch dahinter verbergen sich schlicht reaktionäre Vorhaben.
So ist das festgelegte zweite verpflichtende Kindergartenjahr für „jene Kinder, die dies brauchen“ höchst problematisch. Im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung sollen dreijährige Kinder „Sprachstandsfeststellungen“ unterzogen werden, die dann – neben der „Berücksichtigung weiterer, für die Entwicklung eines Kindes relevanter Faktoren“ (welche?) – für die Verpflichtung herangezogen werden. Das ist nicht nur in Sachen Diskriminierung äußerst bedenklich, sondern verkennt vollkommen, dass ein zweites verpflichtenden Kindergartenjahr für alle Kinder wichtig ist. Das zweite Kindergartenjahr müsste aber vor allem eines sein: kostenfrei. Das ist aber nicht Teil des Programms.
Mehrsprachigkeit als Beeinträchtigung
Besonders wichtig ist Kurz und Strache der Punkt „Deutsch vor Schuleintritt“. Bei den Aufnahmegesprächen an den Volksschulen soll nun die „Schulreife“ (also Deutschkenntnisse) getestet und bei Nicht-Erreichen eine verpflichtende Vorschulzeit vorgegeben werden.
Diese eigenen Deutschklassen stehen im völligen Gegensatz zu erfolgreichen internationalen Modellen und der Idee einer inklusiven Schule, bei der Kinder am besten voneinander lernen. Die Beherrschung der deutschen Sprache wird erneut als die Lösung aller Probleme und andere Umgangssprachen als Beeinträchtigung festgelegt.
Noten statt Feedback
Dass die künftige Regierung die Ziffernnoten in der Volksschule wieder verpflichtend einführen will, ist zu Recht von fast allen Seiten heftig kritisiert worden. Die alternative Leistungsbeurteilung, zu der sich bislang alle Volksschulen autonom entscheiden konnten, ist ein sinnvolles Instrument.
Zweimal jährlich spricht der/die Lehrer/in mit den Eltern und dem Schulkind über Entwicklungen und Ziele. Das ist weit effektiver, als ihnen eine Ziffer zwischen eins und fünf zu überreichen – und soll nun gestrichen werden.
Trennung statt gleicher Chancen
Kinder in Österreich stehen im Alter von zehn Jahren an einem Scheideweg, bei dem sich ihre weitere Bildungs- und Berufslaufbahn entscheidet. Mit der „Wahl“ zwischen Gymnasium oder Neuer Mittelschule werden Kinder auf getrennte Wege geschickt. Diese frühe Segregation ist ungerecht, veraltet und verstärkt die ohnehin hohe Bildungsvererbung in Österreich. Echte Veränderung würde die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der 6 bis 14-Jährigen bringen, also eine Gesamtschule.
Die kleinen Schritte, die diesen Sommer in Richtung gemeinsame Schule gemacht wurden, werden jetzt wieder abgeschwächt. Das „differenzierte Schulsystem“ soll erhalten und ausgebaut werden. Schulen sollen autonome Entscheidungsmöglichkeiten – auch Aufnahmetests – bei der Aufnahme von SchülerInnen gegeben werden. Solche Tests bevorzugen Kinder aus bildungsbürgerlichen Haushalten, für alle anderen ist das ein Nachteil.
Geld für Gymnasien
Zudem soll es eine „bedarfsgerechte Schaffung von AHS-Unterstufen-Standorten“ geben. Abgeschafft werden soll dagegen der erst kürzlich beschlossene „Chancenindex“, durch den Schulen, die besonders viele benachteiligte SchülerInnen haben, etwas mehr Ressourcen erhalten. Auch das Team-Teaching (zwei LehrerInnen in der Klasse) an den Neuen Mittelschulen soll gestrichen werden.
Konkret heißt das, dass jene Schulen, die das Geld besonders brauchen, mit weniger Ressourcen auskommen müssen, während die AHS wieder eine Stärkung erfährt. Besonders perfide ist in dem Zusammenhang das Vorhaben, die Ergebnisse der Zentralmatura oder von Tests nach Schulstandorten zu veröffentlichen und dadurch ein „Schulranking“ zu produzieren. Schulen mit schlechteren Ergebnissen werden also nicht mehr gefördert, sondern sie werden stigmatisiert – die Aufteilung verstärkt sich.
Sonderschulen statt Inklusion
Ein ganz zentraler Punkt des Bildungspakets, auch wenn er nur kurze Erwähnung findet und recht unscheinbar wirkt, ist folgender: „Erhalt und Stärkung des Sonderschulwesens“.
Das bedeutet einen großen Rückschritt für die inklusive Bildung, also Schulen, in denen Kinder mit und ohne Behinderung lernen. Österreich hat sich 2008 einstimmig zur inklusiven Bildung verpflichtet. Kurz und Strache setzen sich darüber nun hinweg. Dabei missachten sie auch die UN-Behindertenrechtskonventionen, sowie langjährige Bemühungen von Behindertenorganisationen und -vereinen.
Bestrafung der Armen
Nicht neu, aber drastisch verschärft ist die in den Bildungsplänen verankerte „Bildungspflicht“. Mit der „AusBildung bis 18“, die erst 2016 beschlossen wurde, sollen Jugendliche über den Pflichtschulabschluss hinauskommen. Neu mit der nun vorgelegten „Bildungspflicht“ sind die konkrete Durchführung sowie die Sanktionen.
SchülerInnen sind nun verpflichtet, so lange im Schulsystem zu bleiben „bis sie bestimmte, genau definierte Kernkompetenzen (Lesen, Schreiben, soziale Kompetenzen) nachweislich beherrschen.“ Das bedeutet Überprüfungen in der 3. Klasse Volksschule sowie in der 7. Schulstufe (quasi eine „mittlere Reife“). Erstens ist nicht klar, was passiert, bis die SchülerInnen die „Kernkompetenzen (…) nachweislich beherrschen“ – müssen sie spezielle Kurse besuchen? Oder ganze Schulstufen wiederholen? Andererseits sollen Schul- sowie Bildungspflicht an den Erhalt oder die Kürzung von Sozialleistungen der Erziehungsberechtigten gekoppelt werden.
Überwachen und strafen
Dieses Vorhaben ist ein Musterbeispiel für die ausgrenzende, „leistungs“-besessene, bestrafende Law-and-Order-Ideologie von ÖVP und FPÖ. Es verrät auch, welche sozialen Gruppen sie dabei im Visier haben. Denn wie Erziehungsberechtigte sanktioniert werden sollen, die keine Sozialhilfeleistungen beziehen, ist nicht klar.
Zur Strafe kommt auch die Überwachung. Die geplante „durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation für jede Schülerin/jeden Schüler ist eine digitale Dokumentation des Bildungsfortschritts vom Kindergarten bis zum Abschluss der Bildungslaufbahn. Welche Daten hier gespeichert werden ist nicht definiert. „Nur“ der Sprachstand? Die Noten? Oder auch die Herkunft und das Religionsbekenntnis?
Schwarz-Blaue Ideologie
Wenn dieses Programm tatsächlich umgesetzt wird, sieht es wirklich ganz düster für die allermeisten Schülerinnen und Schüler aus. Rechte und neoliberale Parteien fordern ja oft „Ideologie raus aus der Schule“. Dieses Bildungsprogramm ist vor allem eines: Reine schwarz-blaue Ideologie.
