Posts byTamara Ehs

Partei oder nicht Partei?

Jede der derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien versucht sich im permanenten Krisenmanagement, ohne jedoch unseren Gesellschaftsvertrag grundsätzlich neu verhandeln zu wollen. Im Grunde besteht für die BürgerInnen bei jedem Urnengang nur mehr die Wahl zwischen einer harscher oder sanfter verwalteten Verelendungspolitik. Während sich in anderen Ländern neue Parteien oder Wahlplattformen gründen, die wenigstens den Versuch unternehmen, die Frage nach dem
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Was vom griechischen Sommer bleibt: gegen linke Melancholie und für radikale Politik

Donald Tusk sah diesen Sommer ein Gespenst umgehen. Er fürchtete, Alexis Tsipras könnte die Jugendträume des Joschka Fischer erfüllen, sich mit einer linken Regierung auf den Marsch durch die Institutionen machen und damit ganz Europa anstecken. Und die europäische Linke war solidarisch mit ihrer eigenen griechischen Projektionsfläche, froh gestimmt von einem Summer of hope, weil die Angst – auch die vor
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Verfassungsgerichtshof als politischer Akteur

Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, fungierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als
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