Posts byRonald Frühwirth

Teil II: Österreichs Asylpolitik – Ständiger Entzug des Zugangs zum Recht

Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht  und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre. Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Verfahrensbeschleunigung“ den Rechtsschutz für Geflüchtete und den Zugang zum Recht beständig einschränken.
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Asylverfahrensstopp – Geht das?

Die Innenministerin will alle neuen inhaltlichen Asylverfahren (Verfahren, in denen es um die Prüfung von Fluchtgründen und nicht um Formal- oder Zuständigkeitsfragen geht) stoppen, heißt es. In den Medien wird sie mit der Aussage zitiert, es wäre eine Weisung ergangen, wonach alle neuen Asylverfahren absichtlich hinausgezögert werden sollen. Da Österreich im europäischen Durchschnitt angeblich verhältnismäßig schnell über Asylanträge und auch
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