Posts byMaria Sagmeister

Sexarbeit ist Arbeit!

Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 soll künftig die Möglichkeit zur Vollversicherung von Sexarbeiter_innen gesetzlich ausgeschlossen werden. Über eine kleine Änderung im Sozialversicherungsrecht könnte damit die Tür zur Anerkennung von Sexarbeit als unselbstständigem Arbeitsverhältnis endgültig geschlossen werden. Das könnte massive Verschlechterungen für die Situation von Sexarbeiter_innen bringen. Versteckt ist die Änderung im Kleingedruckten. Statt der üblichen sechs wurden für den Gesetzesvorschlag nur zwei
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Das neue Staatsschutzgesetz: Willkommen im Polizeistaat!

Das geplante Polizeiliche Staatssicherheitsgesetz soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, ironischerweise ist es selbst weitgehend verfassungswidrig. Angelika Adensamer und Maria Sagmeister haben für uns die wichtigsten Punkte zusammengefasst und geben eine Einschätzung zu den Auswirkungen. Am 31. März 2015 ging der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz in Begutachtung. Tritt der Gesetzesentwurf tatsächlich in der jetzigen Form in Kraft, erhält die Polizei
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