Posts byLisa Mittendrein

13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte wie Gratis-Tablets an Schulen dürfen
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Putschversuch in Griechenland

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was wir in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Griechenland gerade erleben lässt nur einen Schluss zu: Die EU-Eliten wollen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands stürzen. Zur Erinnerung: Ende Jänner wählte Griechenland die erste linke Regierung in der Europäischen Union. Sie trat mit dem Versprechen an, die verheerende Kürzungspolitik zu beenden und
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