Posts byAndrea Kretschmann

Konsum statt Demokratie: Warum die ÖVP Demos aus der Stadt verbannen will

Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial“. Sie fordern, dass eigene Demonstrationszonen eingerichtet werden. Klingt lächerlich, ist aber gefährlich: Die Petition spiegelt eine Tendenz in Europa, kritische Öffentlichkeit aus Innenstädten zu verbannen, erklären Andrea Kretschmann und Aldo Legnano.  Demonstrationen, so der Tenor, stören bloß beim Shoppen, machen Verkehrsstaus, sie sind laut und
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Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt

Österreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht. Ein wichtiger Bestandteil der Novelle ist eine Neudefinition von Störer_innen, also solchen Personen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Bislang ist ein
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Repression abseits der Straße: Der Polizeieinsatz am „Akademikerball“ 2015

Geht man von ihren eigenen Handbüchern aus, hat die Polizei heuer viel richtig gemacht. Sie hat gemäßigt agiert, Polizeigewalt weitgehend vermieden und das Protestereignis ziemlich unter Kontrolle gehabt. Repressiv ist ihr Vorgehen trotzdem, betrachtet man die von ihr rechtlich gesetzten Schritte rund um den Protest. Dieses Jahr ist es beim Akademikerball weitgehend friedlich geblieben. Die im Vorfeld von manchen Medien
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