Anders handeln heißt anders wirtschaften! Für eine gerechte EU-Handelspolitik

Foto: Uwe Hiksch

Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus?

Diese Frage diskutierten Anfang letzter Woche mehr als 150 BetriebsrätInnen und „TTIP Stoppen“-AktivistInnen im Rahmen einer von Attac, Gewerkschaften, Via Campesina, GLOBAL 2000 und Südwind organisierten Konferenz unter dem Motto „Anders Handeln – Alternativen zu Freihandelspolitik und Klagerechten für Konzerne“.

TTIP und CETA öffnen vielen die Augen

Die Menschen im Globalen Süden setzen sich angesichts der Auswirkungen der neoliberalen „Freihandelspolitik“ in Form verstärkter Ausbeutung von Menschen und Natur und der Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe schon lange mit diesen Fragen auseinander. In Europa wird die Debatte erst durch TTIP und CETA in neuer Breite aufgeworfen.

Bislang verbanden (und verbinden noch immer) viele Menschen in Europa mit „Freihandel“ positive Dinge wie den Zugang zu billigen Elektrogeräten, Kleidung oder Lebensmitteln aus aller Welt. TTIP und CETA macht für viele erstmals sichtbar, was der Kern des neoliberalen Handels- und Investitionsregimes ist, zu dessen Strukturen die Welthandelsorganisation genauso gehört wie bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen. Diese zielen einzig und allein darauf ab, unterschiedlich strukturierte Wirtschaftsräume mit sehr verschiedenen Gesetzen, Standards und Entwicklungsniveaus zueinander in Konkurrenz zu setzen – durch ein völkerrechtlich bindendes Regelwerk, das neoliberale Wirtschaftspolitiken einzementiert und ausschließlich Konzernen neue Rechte zugesteht.

In Konkurrenz gesetzt werden vor allem Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen sowie unterschiedliche Standards, die die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und den Umgang mit der Natur, insbesondere ihre Ausbeutung, regeln. Die Folge: Der erhöhte Wettbewerbsdruck führt zu geringeren Löhnen, dem Abbau von Gesetzen, die den Wettbewerb regeln, Absenkung von Sozial- und Umweltstandards, die oftmals erst durch Kämpfe sozialer Bewegungen erreicht wurden. Darunter arbeitsrechtliche Schutzstandards oder auch Verbote von Chemikalien und Technologien wie z.B. der Gentechnik.

Transnational agierende Konzerne profitieren davon enorm. Nicht nur ihre Gewinne steigen durch geringere „Kosten“, sie erhalten über diese Abkommen auch eine enorme Fülle an Macht und Sonderrechten. Der Großteil der Menschen, die Umwelt und die Demokratie sind die VerliererInnen dieser Abkommen. Denn neoliberale Handels- und Investitionsabkommen engen den Spielraum von Regierungen und Parlamenten massiv ein. Die Verrechtlichung neoliberaler Wirtschaftspolitik findet über diese völkerrechtlich verbindlichen Abkommen auf globaler Ebene ihre Fortsetzung.

Anders handeln – anders wirtschaften

Aber wie würde ein gerechtes Welthandelssystem aussehen? Diese Frage kann nicht losgelöst von der Frage nach der Art gestellt werden, wie wir wirtschaften und leben wollen. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Für Attac ist die Basis eines anderen Wirtschaftsmodells die Utopie des „guten Lebens für Alle“. Das gute Leben für Alle – egal, wo Menschen leben – ist nur möglich mit einem anderen Naturverständnis, welches die ökologischen Grenzen mitdenkt.

Die hier angeführten Gedanken sind Ergebnis einer seit mittlerweile über zwei Jahrzehnten auf globaler Ebene geführten gemeinsamen Diskussion. Eine Diskussion, an der sich eine Vielzahl sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und Akteuren der Zivilgesellschaft beteiligt und die ihren letzten großen Kristallisations- und Diskussionsmoment am Rande der letzten WTO-Ministerkonferenz in Bali 2013 hatte.

Dort wurde ein Dokument mit dem Titel „Economy for Life in our Earth Community“ („Wirtschaft für das Leben in unserer Weltgemeinschaft“) diskutiert, in dem die großen Linien von „Anders wirtschaften und anders handeln“ skizziert werden. Der Kern einer anderen Wirtschaftsweise und eines gerechten Welthandelssystems ist eine Umorientierung der Lebens- und Produktionsweisen auf die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, aber auch der Natur, eine radikale Umverteilung von Ressourcen, Vermögen und Arbeit sowie die umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Umstieg zu erneuerbaren Energien und die Förderung einer Wirtschaftsweise, die langlebige Produkte erzeugt und eine Reparaturwirtschaft fördert, sind ebenso zentrale Elemente einer ressourcenschonenden Wirtschaft. Die bestimmenden Werte dieses Wirtschaftssystems werden mit Solidarität, Komplementarität – die gegenseitige Ergänzung verschiedener Wirtschaftskreisläufe –, Vielfalt, Frieden und dem Wohlergehen aller Menschen benannt.

Konkrete Ideen

Handel und Handelspolitik sind in dieser Vision kein Mittel, um Wettbewerb und Profit für einige wenige zu ermöglichen. „Anders wirtschaften“ bedeutet im Gegenteil, dass sich Handelskreisläufe gegenseitig ergänzen. Was heißt das konkret? Anstatt lokalen Handel und regionale Wirtschaftskreisläufe zu zerstören, schützt und fördert ein gerechtes Welthandelssystem diese. Globaler Handel ist komplementär. Nicht die Abschaffung von Zöllen und sogenannten „Handelsbarrieren“ steht im Mittelpunkt von Handelspolitiken, sondern das Schaffen von Rahmenbedingungen, die widerstandsfähige lokale Wirtschaftsweisen unterstützen. Zugleich sollen sie geeignet sein, sicherzustellen, dass Dinge, die für ein gutes Leben notwendig, aber aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht verfügbar sind, dort ankommen. Ein gerechtes Welthandelssystem, in dessen Mitte das gute Leben für Alle steht, beruht also auf einer bewussten Verringerung weltweiter Güter- und Ressourcenströme und somit des weltweiten Handels.

Teil eines gerechten Welthandelssystems, welches die Klimakrise und die ökologischen Grenzen der Natur respektiert, muss auch die grundlegende Veränderung von Produktionsweisen an sich sein. Dazu gehört beispielsweise der Umstieg auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft, die ausschließliche Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft mit erneuerbaren Energien oder die Ausweitung von Gemeineigentum als Organisationsprinzip für all jene Bereiche, die nur uns allen gemeinsam gehören können und die wir daher auch gemeinsam organisieren müssen (von Wasser über Saatgut bis hin zu Wissen).

Ein alternatives Handelsmandat für Europa

Viele dieser Stoßrichtungen sind im „Alternativen Handelsmandat“ für die EU enthalten, einem Perspektivendokument, welches in einem vierjährigen offenen Prozess von vielen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der EU und Ländern des Globalen Südens entwickelt wurde.
Würde TTIP oder ein anderes Handelsabkommen der EU auf der Grundlage der dort angeführten Prinzipien verhandelt, so wären Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltschutz die Grundlage für Verhandlungen.

Es ginge nicht mehr um die Abschaffung von „Handelshemmnissen“, sondern um die Frage, wie Importe und Exporte zwischen beiden Regionen so gestaltet werden können, dass Ländern, Regionen und Kommunen Herstellung, Verteilung und Verbrauch ihrer selbst produzierten Güter und Dienstleistungen erhalten bleibt. Das Recht auf Ernährungssouveränität würde respektiert und in der EU und den USA dürften Kommunen oder Länder einer lokalen und regionalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang geben. Dienstleistungen im Allgemeinen, insbesondere öffentliche wie Wasser, Gesundheit und Bildung, aber auch Finanzdienstleistungen sind in diesem System unverhandelbar und wären daher gar nicht erst Inhalt solcher Abkommen. Und: TTIP würde in einem umfassenden demokratischen Prozess erarbeitet werden, alle Dokumente wären einsehbar und es gäbe keine Instrumente oder Elemente, die demokratische Handlungsspielräume von Parlamenten und Regierungen einengen.

Wir brauchen mehr denn je ein gerechtes Welthandelssystem. Damit wir dorthin kommen, braucht es neben der Erarbeitung von politischen Forderungen und Ansätzen aber noch etwas: die Auseinandersetzung darüber, wie wir die Macht der Konzerne brechen und so die Chance auf neue Kräfteverhältnisse schaffen. Hier sind uns die sozialen Bewegungen des Globalen Südens weit voraus – schon seit Jahren kämpfen sie unter dem Motto „Zerschlagt die Macht der Konzerne und beendet die Straflosigkeit“ für dieses Ziel!

Alexandra Strickner ist Ökonomin, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied von Attac.

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