„Spätere Generationen werden von diesen Verbrechen erfahren!“

Foto: Rasande Tyskar

Was lange Zeit als unmöglich galt, ist Realität: Österreich schiebt Geflüchtete nach Afghanistan ab. Wer dafür verantwortlich ist, was Abgeschobene in Afghanistan erwartet und wie man sich gegen die österreichische Asylpolitik wehren kann, erläutert „Asyl in Not“-Rechtsberater Rick Reuther im Interview mit mosaik-Redakteurin Sonja Luksik.

In den letzten Wochen gab es vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan. Wie ist es dazu gekommen?

In den letzten Jahren galten Abschiebungen nach Afghanistan als undurchführbar. Das änderte sich im Herbst 2016. Die EU schloss damals ein Abkommen mit Afghanistan. Für Unsummen an Geld aus Brüssel erklärte sich der afghanische Präsident Karzai bereit, Geflüchtete zurückzunehmen.

Die politische Grundlage für Abschiebungen von AfghanInnen ist jedoch der Rechtsrutsch der österreichischen Politik. Die ÖVP ahmt nur noch die FPÖ nach und der Rassismus gegen AfghanInnen nimmt zu. Das trägt sicher dazu bei, dass Österreich vermehrt nach Kabul abschiebt.

Welches Leben erwartet die abgeschobenen Personen in Afghanistan?

Eines in Not und Elend. Seit 2015 gibt es in Kabul immer mehr Anschläge mit zivilen Opfern. Zu den Taliban haben sich afghanische Ableger des IS gesellt. Sie machen besonders Jagd auf ethnische Minderheiten wie die Hazara. Der afghanische Staat kann die Bevölkerung nicht vor Gruppen wie der Taliban oder dem IS schützen.

Personen, die nicht aus der oberen Mittelschicht stammen, droht die Verelendung. Das weiß der österreichische Staat. Es gibt Gutachten, die das zeigen. Wenn ein junger Mann ohne soziales Netzwerk nach Kabul abgeschoben wird, dann hat er sehr beschränkte Optionen: Entweder er verlässt sofort das Land, wenn er die finanziellen Mittel dafür aufbringen kann. Oder er geht in den Iran, wo er keine Papiere bekommt bzw. gezwungen wird, in Syrien für den iranischen Staat zu kämpfen. Eine andere Option ist, von den Taliban rekrutiert zu werden. Die letzte Option ist, rauschgiftsüchtig zu werden, um so den Alltag in Kabul ertragen zu können. Kabul ist eine vollkommen verelendete Stadt, in der 50 bis 60 Prozent der unter 30-Jährigen von Rauschgift abhängig sind.

Hast du Kontakt zu abgeschobenen AfghanInnen?

Ja. In der ORF-Sendung „Thema“ gab es gestern ein Skype-Gespräch mit Nasir, der vor einer Woche aus Österreich abgeschoben wurde. Das BFA (Anm.: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) will um jeden Preis beweisen, dass Nasir Familienangehörige in Kabul hat. Das kann aber ein Onkel dritten Grades sein, der eh schon zehn Kinder versorgen muss. Österreich behauptet, diese Verwandten könnten sich um die Abgeschobenen kümmern.

Am Flughafen in Kabul wartet jedenfalls keine NGO auf die Abgeschobenen. Es gibt nur mehr eine NGO, die noch in diesem Bereich aktiv und vollkommen überlastet ist. Die Taliban hingegen rekrutieren ganz gezielt in Notunterkünften in Afghanistan.

Wer ist in Österreich von den Abschiebungen besonders betroffen?

Alle AfghanInnen, die im ersten Verfahren negativ waren und dann keine Beschwerde eingelegt haben. Und jene, die im zweiten Verfahren nach der Beschwerde negativ entschieden wurden. Alle bisher Geduldeten sind gefährdet.

Es sind aber auch Menschen betroffen, die im laufenden Aufenthaltsverfahren stecken. Das ist etwa bei Ehsan der Fall. Er lebt seit 6 Jahren in Österreich und leistet Integrationsarbeit. Ehsan hilft vielen jungen Afghanen, nicht auf der Straße zu landen. Es gibt einen großen afghanischen Kulturverein, wo er Junior-Organisator ist. Bisher war klar, dass ihm ein Aufenthaltsrecht nach europäischer Menschenrechtskonvention zusteht. Jetzt will ihn der österreichische Staat trotzdem abschieben. Im laufenden Aufenthaltsverfahren abzuschieben, ist eine juristische Perversität. Das ist eine Neuheit der Ära Sobotka.

Die Situation von geflüchteten AfghanInnen hat sich in den letzten Wochen massiv zugespitzt. Wer ist dafür verantwortlich?

Das Team um Sobotka. Es versucht, die FPÖ in rassistischer Handhabe zu übertrumpfen und den rechten WählerInnen-Rand zurückzugewinnen. Bestimmte Medien befeuern mit hetzerischer Berichterstattung. Auch der „Verein für Menschenrechte Österreich“ (VMÖ) trägt Verantwortung. Der Name trügt, denn der VMÖ untersteht dem Innenministerium. Bei einem negativen Asylbescheid soll der VMÖ helfen, eine Beschwerde zu verfassen. Die Beschwerden sind ein Witz – viel zu kurz und nicht schlagkräftig. Der VMÖ macht auch „Rückkehrberatungen“. Mit falschen Versprechungen und Geld sollen Leute zur Rückkehr ins Heimatland bewegt werden. Das ist eine sehr perfide Art und Weise, mit Asylsuchenden umzugehen. Der VMÖ gibt sich den Asylsuchenden gegenüber als Hilfsorganisation aus, ist aber eigentlich nur Handlanger des Innenministeriums.

Wie kann man sich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und die österreichische Asylpolitik wehren?

Asylsuchende müssen vernünftig beraten werden. Die Caritas, Diakonie, Asyl in Not und Dessi leisten gute Arbeit. Es ist wichtig, auf Fristen zu achten und Beschwerden zu verfassen. Das ist die juristische Ebene. Das zweite ist, sich persönlich um die einzelnen Menschen zu kümmern, ihr Leben zu dokumentieren und Beweismaterial zu sammeln. Man muss der Zivilgesellschaft zeigen, dass es sich um Menschen handelt. Der österreichische Staat will diese Schicksale nicht persönlich werden und nicht an die Öffentlichkeit geraten lassen, damit keine emotionale Bindung zwischen Zivilbevölkerung und Asylsuchenden entsteht. Dem kann sich jede solidarische Person entgegen stellen, indem sie möglichst viel dokumentiert und auf sozialen Netzwerken postet.

Und wie können wir gemeinsam handeln?

Es ist wichtig, eine entschlossene, solidarische Haltung auf Demonstrationen zu zeigen. Heute Abend findet vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien ein Protest statt. Dem Staat und den rassistischen, menschenverachtenden Teilen der Regierung müssen wir klar machen, dass wir das als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen und nicht vergessen. Wir setzen uns weiter für die Betroffenen ein. Werden FreundInnen trotzdem abgeschoben, sollte man Kontakt halten und dokumentieren, unter welchen Bedingungen sie leben. Es ist außerdem möglich, sie finanziell zu unterstützen.

Es sollte den Verantwortlichen wie Sobotka oder Kurz als auch den Abschiebebehörden und den PolizistInnen klar sein, dass es eine schweigende, aber lauter werdende Mehrheit gibt. Wir dokumentieren, vergessen nicht und sorgen dafür, dass spätere Generationen von diesen Verbrechen erfahren. Hundertprozentig.

Heute Abend, am 28.3. um 20 Uhr findet ein Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) bei der Rossauerlände/Ecke Berggasse in Wien statt: https://www.facebook.com/events/175640769614922/

Rick Reuther ist freiwilliger Rechtsberater bei „Asyl in Not“ sowie Autor, Künstler und Deutschlehrer.

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