Ein Anschlag tötet in Kabul mehr als 80 Menschen. Deutschland setzt deshalb Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig aus, Österreich schickt noch am selben Tag dutzende Menschen in den Terror. Das ist ein Sinnbild für die Verkommenheit der derzeitigen heimischen Asylpolitik, meint Fanny Dellinger.
Am letzten Mittwoch hob um 1:30 Uhr ein Flieger von Wien-Schwechat ab. Sein Ziel: Kabul. An Bord: dreißig junge Männer, die die letzten Jahre in Europa verbracht hatten, sowie mindestens sechzig Polizist*innen. Zwei für jeden Abzuschiebenden. Dreißig zerstörte Träume, Hoffnungen, Leben. Siebzehn der Burschen hatten die letzten Jahre in Österreich verbracht, dreizehn in Schweden. Wegen Frontex können Abschiebungen „kosteneffizient“ koordiniert werden.
Hilferufe der Flüchtlinge
Wir, die wir uns seit Jahren für Flüchtlinge einsetzen, die wir noch 2015 gefeiert wurden, weil wir einsprangen, als die staatlichen Stellen versagten, wir leiden jetzt mit. Von der Sammelabschiebung am letzten Mittwoch erfahren wir auf grausame Weise. Uns ereilen Hilferufe. Eine Deutschlehrerin berichtet vom Anruf ihres Schützlings, was solle er tun, die Polizei ist da. Wir erfahren vom versuchten Selbstmord eines Flüchtlings. Dieser kam ins Spital, jetzt ist er verschwunden. Das Gerücht geht um, die Polizei habe ihn geholt. Die Leiterin eines Camps in Tirol ruft an. Die Polizei hat auch hier einen Flüchtling mitgenommen, der schon seit fünf Jahren in Österreich lebt.
Die sozialen Medien sind schnell, wir sind vernetzt, die Infos machen die Runde. Eine Petition wird in aller Eile geschrieben, Rechtsanwält*innen werden gesucht, Anträge eingebracht. In letzter Minute organisieren wir eine Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum, wo die Abzuschiebenden eingesperrt werden. Doch alles ist zu spät, wir können niemanden mehr retten.
Leben in Angst
Abschiebungen sind brutal, ihnen geht immer ein langer Leidensweg voraus. Banges Warten im Asylverfahren, Einvernahmen, die oft grausam sind, und schlussendlich, wenn nichts mehr geht, die ständige Angst vor der Polizei. Sich aus Angst vor einer nächtlichen Abholung durch die Polizei nicht mehr nach Hause trauen. Menschenansammlungen und Verkehrsknotenpunkte meiden, das Handy tauschen… alles Vorsichtsmaßnahmen, die vielleicht nützen, vielleicht nicht.
Asylverfahren sind eine Lotterie
Sind diese Abschiebungen notwendig? Das Innenministerium verweist gern darauf, dass man nur jenen Asyl gewähren könne, denen es auch zustehe. Daher gäbe es individuelle Asylverfahren, in denen der Einzelfall geprüft werde. Doch genau hier wird es absurd. Die Asylverfahren entsprechen zwar formal den Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, aber de facto sind sie eine Lotterie. Menschen mit exakt gleichen Geschichten bekommen einmal einen negativen Bescheid, einmal subsidiären Schutz. Abhängig ist das davon, welcher Beamtin oder welchem Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) man zugeteilt wird, eine reine Zufallsentscheidung.
Besonders deutlich wird das etwa beim BFA in Wiener Neustadt. Normalerweise liegen die Chancen für Afghan*innen, Schutz zu erhalten, bei rund 60 Prozent. In Wiener Neustadt sind es weniger als 10 Prozent. Einem Freund wurde beim Interview letzte Woche ins Gesicht gesagt, dass alles, was er erzählen würde, egal sei. Als jungem und gesundem Mann sei es ihm jedenfalls zuzumuten, die „innerstaatliche Fluchtalternative“ zu nutzen, also in die Hauptstadt Kabul zu übersiedeln. Sieht so eine Einzelfallprüfung aus?
Fluchtalternative Kabul?
Wie steht es um die „innerstaatliche Fluchtalternative“ Kabul? Allein dieses Jahr gab es schon drei große und zahlreiche kleinere Anschläge in Kabul. Im Februar einen Anschlag auf den Obersten Gerichtshof, im März auf das Daud Khan Spital und schließlich diese Woche den tödlichsten Anschlag mit über 80 Toten. Gemeinsam haben diese Anschläge, dass es sich um sogenannte komplexe Angriffe handelt, die viel Organisation und vor allem die Infiltration von Behörden und Militär erfordern. Auch wenn die Taliban in Kabul noch nicht offen die Macht an sich reißen konnten, so können sie doch ganz gezielt operieren und ihre Feinde verfolgen.
Selbst Menschen, die nicht aktiv verfolgt werden, sind in Afghanistan in großer Gefahr. Weite Teile des Landes sind umkämpft. In einem langwierigen und zermürbenden Krieg wird um jedes öffentliche Gebäude gerungen. Leben ohne Krieg ist am ehesten in den Städten möglich. Doch wer über kein tragfähiges Netzwerk verfügt, wird nicht in der Lage sein, dort Fuß zu fassen, eine Arbeit und eine leistbare Wohnmöglichkeit zu finden.
Ministerium rechtfertigt Abschiebungen
Amnesty International fordert mittlerweile einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Auch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR hält fest, dass in Afghanistan Krieg herrscht, und zwar in allen Landesteilen. Deutschland hat am Donnerstag entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage auszusetzen.
Aktuell stützen sich die österreichischen Behörden in ihrer Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan auf ein Gutachten eines gewissen Herrn Mahringer, der geschäftliche Beziehungen zu Afghanistan unterhält. Das Gutachten, so merkt man deutlich, wurde mit dem Ziel in Auftrag gegeben, Abschiebungen zu rechtfertigen. Und Herr Mahringer hat geliefert. Das Dokument ist extrem schlampig, inkohärent, ohne Quellenangaben und voller Rechtschreib- und Grammatikfehler. Aber der Inhalt ist der vom Ministerium erwünschte, nämlich dass Abschiebungen unbedenklich seien.
Todesgefahr in Kabul
Mittlerweile konnten wir Kontakt mit einigen der Abgeschobenen aufnehmen. Sie berichten von schweren Misshandlungen durch die österreichische Polizei in der Schubhaft und im Flugzeug. Die Details sind noch verworren, aber wenn sich die Berichte bewahrheiten, hat sich die Polizei schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.
Besondere Sorgen machen wir uns um A. Er wird mittlerweile in Afghanistan verdächtigt, zum Christentum konvertiert zu sein. Kaum in Kabul angekommen, bekommt er permanent Drohnachrichten auf sein Handy. Er ist verzweifelt und wagt nicht, das Camp der Internationalen Organisation für Migration zu verlassen. Doch in spätestens zwei Wochen muss er das tun. In Österreich hat er diese Situation vorhergesehen und deshalb einen Asyl-Folgeantrag eingebracht, doch die Behörden haben – aus Schlamperei oder Böswilligkeit – die Existenz neuer Beweise ignoriert und ihn trotzdem abgeschoben.
So ist der Umgang Österreichs mit Schutzbedürftigen: Die Asylverfahren sind nicht fair, die Einzelfallprüfung wird von Teilen des BFA systematisch unterminiert, der Umgang mit Abzuschiebenden ist teils menschenrechtswidrig, und schwer bedrohte Personen werden von Österreich nicht geschützt. So darf es nicht weitergehen!
Fanny Dellinger hat Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien und in Paris studiert, arbeitet an der Uni Wien und beim WIFO. Seit 2010 engagiert sie sich für Flüchtlinge, im Jahr 2015 gründete sie den Verein Deutschkurs für Traiskirchen.
