6 Gründe, warum die Kommunalwahlen in Spanien unsere Aufmerksamkeit verdienen

Foto: José María Mateos

In den wohl wichtigsten Kommunalwahlen Spaniens seit der Überwindung des Franco-Faschismus könnten heute radikale zivilgesellschaftliche Bündnisse in Barcelona und Madrid Siege feiern. Es gibt viele Gründe, warum dies Menschen außerhalb Spaniens interessieren sollte und vieles, was davon gelernt werden kann.

1. Glaubt es oder nicht: Es geht um europäische Politik

In den letzten Umfragen liegen die tief in den Bewegungen und den Nachbarschaften verankerten Wahlbündnisse Barcelona en Comú (Barcelona gemeinsam!) und Ahora Madrid (Jetzt Madrid!) Kopf an Kopf mit deren konservativen Konkurrenten – jene Liste welche die meisten Stimmen auf sich vereint, stellt auch die Bügermeisterin. Im November steht Spanien vor entscheidenden Parlamentswahlen, die von der neuen linken Partei Podemos gewonnen werden könnten.

Die heutigen Kommunalwahlen sind ein entscheidender Test für die Wahlbündnisse, die sich im Anschluss an die Bewegung 15-M und ihre 2011 einsetzenden Platzbesetzungen und Aktionen gebildet haben. Podemos hat kürzlich den Platz eins in den Umfragen verloren und die Kommunalwahlen werden ein klares Zeichen für den spanischen Appetit auf Wandel sein. Ein Sieg für Ahora Madrid und Barcelona en Comú könnte den Wind zugunsten von Podemos drehen und die Segel für einen tiefgreifenden politischen Wandel in Spanien setzen. Eine Podemos-Regierung in Spanien wiederum würde Syriza in Griechenland dazu verhelfen, ihrer Isolierung in Europa zu entkommen und den Druck für ein Ende der Kürzungspolitik erhöhen.

2. Radikale Bürgermeisterinnen

Am Montag könnte der Bürgermeister_innensessel der beiden größten spanischen Städte von zwei Frauen erklommen werden, die auf Basis einer popularen und tief verankerten zivilgesellschaftlichen Bewegung gewählt wurden. Ada Colau von Barcelona en Comú ist in ganz Spanien als Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnen (PAH) bekannt und beliebt. Die PAH ist wahrscheinlich die interessanteste und stärkste Bewegung, die aus der Krise in Spanien hervorgegangen ist. Sie hat mehr als 200 aktive und kämpferische Gruppen, die sich auf die unterschiedlichen Städte und Orte im spanischen Staat verteilen. Beginnend mit dem Jahr 2009 hat die PAH ein Model der Organisierung und sozialen Macht entwickelt, welches es ihren vielen Aktivist_innen ermöglicht, die mit der Verschuldung einhergehende Individualisierung zu überwinden. Daraus ist eine kämpferische aber auch fürsorgliche Organisation entstanden, in der Menschen gemeinschaftlich den Zwangsräumungen widerstehen, Kredite mit den Banken neu verhandeln und leerstehende Häuser für ihre zwangsgeräumten Mitglieder besetzten. Der Kern von Barcelona en Comú besteht aus Aktivist_innen der PAH und Wissenschafter_innen, die sich in der 15-M Bewegung und der PAH engagiert haben. Vor rund einem Jahr wurde Barcelona en Comú als Zusammenschluss existierender sozialer Bewegungen und links-gerichteter politischer Kräfte gegründet, um „Barcelona zu gewinnen.“ Dieser Zusammenschluss umfasst nun Podemos und mehrere kleinere links-gerichtete Parteien und stützt sich auf die aktive Unterstützung vieler Nachbarschaftsviertel und kommunaler Organisationen.

Manuela Carmena, die Spitzenkandidatin von Ahora Madrid ist pensionierte Richterin des Obersten Gerichtshofs, die schon in den 1970er Jahren vom Franco-Regime Inhaftierte verteidigte und nach Ende des Regimes einige Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) war. Als Richterin ist sie bekannt für ihre klare Haltung in der Korruptionsbekämpfung und für ihre Unterstützung von baskischen Opfern der Polizeigewalt. Ahora Madrid wurde durch Barcelona en Comú inspiriert und ist ähnlich wie Barcelona en Comú ein Zusammenschluss verschiedener existierender sozialer Kräfte und politischer Parteien – darunter Podemos, Aktivist_innen der 15-M-Bewegung, der Nachbarschaftsversammlungen und der PAH.

3. Kommunale Demokratie im Stil des Stadt-Staates

Die gegenwärtigen Entwicklungen lassen sich nicht losgelöst von der Geschichte Spaniens verstehen. Eine Geschichte in der es viele Kämpfe um direkte kommunale Demokratie gab, die im letzten Jahrhundert darin gipfelte, dass Barcelona in der Spanischen Revolution und im darauf folgenden Bürger_innenkrieg eine anarchistische Stadt wurde. Heute ist Spanien einer der am stärksten dezentral aufgebauten Staaten in Europa. Seinen Gemeinden kommt eine weite, verfassungsrechtlich garantierte, Autonomie gegenüber dem Zentralstaat als auch eine weitgehend finanzielle Selbstständigkeit zu. Daraus ergibt sich ein Spielraum zur Umsetzung radikaler Maßnahmen – gerade in den größten Städten. Allerdings sind viele Städte, und dazu gehören auch Barcelona und Madrid, tief verschuldet. Während dies eine schwierige Ausgangslage für fortschrittliche Kommunalpolitik darstellt, könnten kämpferische, auf den Bewegungen aufbauende, Bürgermeisterinnen, die Auseinandersetzung zwischen der Demokratie und den Banken auf ein neues Terrain heben und sie auf diesem führen. Vor allem der Einfluss der PAH könnte sich als richtungsweisend herausstellen, denn Barcelona en Comú hat sich darauf verpflichtet, seine im Raum stehende städtische Macht dazu zu verwenden, die Banken daran zu hindern, die Wohnungsinhaber aufgrund ökonomischer Gründe räumen zu lassen – eine ziemlich radikale Forderung, wenn man sich die Umsetzung dieser Position vor Augen führt.

4. Eine der coolsten Organisierungen in Europa

Barcelona en Comú und Ahora Madrid – zusammen mit zahlreichen anderen Kampagnen in kleineren Städten – passen nicht in die alte Gegensätzlichkeit zwischen Parteien und Bewegungen. Heute sind sie hocheffiziente Wahlkampfmaschinen mit einer Reihe an konkreten, politischen Vorschlägen. Noch sind sie nicht als Parteien mit einem Programm etabliert sondern eher als „Vorschläge“ für ein Zusammenführen von sozialen Kräften, die Veränderung wollen. Sie haben keine fixe oder geschlossene Mitgliedschaft. Die Entwicklung ihrer Politik passiert in offenen Arbeitsgruppen, ihre Prioritäten wurden in öffentlichen „Erstwahlen“ entschieden, online oder auf der Straße. Ihre Wahlkampagnen bestehen aus einer Mischung hochprofessioneller Kommunikation und Organisation, offenen Versammlungen und Zusammenarbeiten mit Bürger_innen- und Nachbarschaftsgruppen und Vereinen. Die Plattformen haben keine offizielle Ideologie und geben keine klar abgegrenzte politische Identität vor. Stattdessen liegt ihre Stärke und ihr Zusammenhalt in der „face-to-face“-Begegnung und der kollektiven Ausarbeitung von Wünschen und Plänen, was auf der kommunalen Ebene möglich ist. Ihr Radikalismus wird aufrechterhalten durch das Bewusstsein, dass ein Bruch mit dem aktuellen Modell von Demokratie notwendig ist. Dieses wird in Spanien weitgehend als korrupt und nichtrepräsentativ angesehen und es herrscht die Überzeugung vor, dass es verbunden ist mit dem neoliberalen Paradigma der städtischen und ökonomischen Entwicklung. Anders als Podemos, deren Organisationsmodel beginnt, sich bereits dem klassischen Modell einer Partei anzupassen, führen diese Wahlplattformen das Experiment der partizipativen Demokratie fort, welches in Viertel- und Nachbarschaftsvereinen begonnen wurde und in hocheffiziente Organisationsstrukturen eingebunden wurde.

5. Neuerfindung des öffentlichen Sektors

Die kommunalen Bewegungen erfinden den öffentlichen Sektor in ihrer politischen Praxis neu. Denn sie verstehen öffentliche Institutionen nicht als Einrichtungen, die sich gegenüber dem Alltag der Menschen verselbstständigt haben. Anstatt einer reinen Opposition gegen den Staat, kann man vielmehr in ihrer Praxis einen vielschichtigen Kampf im und um den Staat beobachten. Statt öffentliche Dienstleistungen nur zu verteidigen, arbeiten die Bewegungen daran, diese zu demokratisieren – in Zusammenarbeit mit den darin Beschäftigten und gegen den Widerstand der höheren Beamten (und Beamtinnen).

6. Radikale Politik-Konzepte

Die „Zehn Prioritäten für Barcelona”, auf deren Grundlage Ada Colau antritt, sind neben anderen:

  1. Kampf gegen Prekarisierung, Armut & Ungleichheit und Schaffung guter Arbeit
  2. Stopp von Zwangsräumung und öffentlicher Wohnbau & Sozialmieten
  3. Herstellung und Absicherung des leistbaren Zuganges zu Wasser, Strom und Gas
  4. Transparente und saubere Politik, die alle Privilegien beseitigt und partizipative Prozesse gewährleistet
  5. Unterstützung von Kleinstunternehmern, Freiberuflern und der kooperativen Wirtschaft
  6. Barcelona als internationaler Referenzpunkt für eine gerechte und demokratische Stadt.

Eine Politik, die einen zentralen Beitrag zum letzten Punkt beitragen würde, ist der Plan von Barcelona en Comú, alle städtischen Abschiebe-Zentren zu schließen. Es ist offensichtlich, dass die Herausforderungen, vor denen Ada Colau und Manuela Carmena bei einem Sieg stehen sollten, gigantisch sind. Auch, dass ihre Experimente nicht voller Widersprüche sind, ist klar. Doch eines ist sicher: Sollten sie gewinnen, wird die Macht der einfachen Menschen in Spanien gestärkt. Die Krise des spanischen Staates würde sich zuspitzen und Potential für radikale Alternativen entstehen. Und auch, wenn sie nicht gewinnen sollten, lässt sich viel aus diesen politischen Erfahrungen lernen.

Bei Interesse folgt der Berichterstattung von Spanien entscheidet auf diesem Blog, ab heute, 19:00 Uhr: http://mosaik-blog.at/spanien-entscheidet/

Bue Rübner Hansen ist Wissenschaftler und Aktivist, momentan in Barcelona.

Der Text wurde vom mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer ins Deutsche übertragen.

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